Brüssel will EU-Staaten mehr Flexibilität bei Agrarförderungen geben

29.11.2017 16:07

Jahr für Jahr fließt der größte Teil des EU-Haushalts in die
Förderung der Landwirtschaft. Dennoch sind weder Bauern noch
Umweltverbände mit dem System zufrieden. Brüssel wagt sich nun an
eine Reform heran.

Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund zahlreicher Bauernpleiten in den
vergangenen Jahren tastet sich die EU-Kommission an eine Reform der
EU-Agrarförderung heran. Die EU-Staaten sollen bei der Verteilung der
milliardenschweren Zuwendungen künftig mehr eigenen Spielraum haben,
wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Mittwoch sagte. Gemeinsame Ziele
der Landwirtschaftspolitik sollten weiterhin auf europäischer Ebene
definiert werden, etwa zur Ressourceneffizienz und zum Umweltschutz.
Die Staaten sollten jedoch mehr Entscheidungsfreiraum haben, wie und
wo sie EU-Gelder einsetzen wollen.

Die Agrarförderung stellt derzeit den größten Anteil im EU-Haushalt.

Rund 58 Milliarden Euro - rund 40 Prozent des Budgets - fließen pro
Jahr in die Landwirtschaft. Das Geld ist dabei in Direktzahlungen,
die vor allem von der bewirtschafteten Fläche abhängen, sowie in
Zuwendungen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgeteilt.
Angesichts von starken Preisschwankungen in den vergangenen Jahren
etwa bei Milchprodukten waren trotz der Fördergelder allerdings
zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe in Europa Pleite gegangen.

Im März hatte die EU-Kommission eine öffentliche Ideensammlung zur
künftigen Gestaltung der europäischen Agrarpolitik gestartet. Ein
detaillierter Gesetzesvorschlag basierend auf diesen Grundprinzipien
soll im Sommer 2018 folgen.

Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten die Staaten künftig
nationale «Strategiepläne» vorlegen, in denen sie darlegen, wie sie
die Vorgaben zur EU-Agrarpolitik einhalten wollen - etwa zum
Klimaschutz, zur Nachhaltigkeit und zum Ressourcenmanagement. Die
EU-Kommission müsste diese Pläne jeweils genehmigen.

Die Staaten sollen dadurch mehr Freiheiten bekommen, auf welche Art
und Weise sie die Vorgaben umsetzen wollen. Zudem sollen damit
passgenauere Fördermodelle möglich werden. «Warum sollen für einen

italienischen Landwirt dieselben Umweltanforderungen gelten wie für
einen finnischen Landwirt, obwohl sie unter sehr unterschiedlichen
Bedingungen tätig sind?», heißt es dazu bei der EU-Kommission.

Der Vorstoß traf auf geteiltes Echo. Die Ideen seien «eine geeignete
Grundlage für die Diskussion über eine zukunftsorientierte Politik
für Landwirtschaft und ländliche Räume», meinte der Präsident des

Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. «Die Gemeinsamkeit der
europäischen Agrarpolitik als zentrales Element der EU dürfen wir
künftig nicht in Frage stellen», mahnte er jedoch. «Die Agrarpolitik

darf nicht zum Steinbruch werden, aus dem sich Mitgliedstaaten oder
Regionen nach Belieben bedienen können.»

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling sagte hingegen: «Sollten

diese Vorschläge tatsächlich in Gesetzestexte gegossen werden, werden
weitere sieben Jahre Milliarden Euro von Steuergeldern zur Förderung
eines ruinösen Wettbewerbsfähigkeits-Wettlauf aufgeboten, für den es

ökologisch, ökonomisch und politisch keine Rechtfertigung mehr geben
kann.»

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller meinte, mit dem Vorschlag
würden weiterhin Milliarden Euro in billige Massenproduktion fließen.
«Hogan legt faule Köder aus für die EU-Regierungen, getreu dem Motto:

Mehr Freiheiten, weniger Kontrollen. Das käme milliardenschweren
Blankoschecks an alle EU-Staaten gleich.» Nettozahler in der EU wie
Deutschland dürften sich darauf nicht einlassen. «Ansonsten setzt ein
Rennen ein um die niedrigsten Standards - das können die deutschen
Landwirte nur verlieren.»



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