Barnier: Nach Brexit mehr gemeinsame Verteidigungspolitik

29.11.2017 14:39

Berlin (dpa) - Der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission, Michel
Barnier, hat als Konsequenz aus dem Austritt Großbritanniens weitere
Anstrengungen für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik gefordert. Die Bürger erwarteten mehr Europa
gerade in diesem Bereich, sagte Barnier auf einer
Sicherheitskonferenz am Mittwoch in Berlin.

Die Rolle Londons in der europäischen Verteidigungspolitik werde sich
erheblich verändern. «Die Partnerschaft muss im geopolitischen
Kontext neu gedacht werden.» London werde bei EU-geführten Einsätzen

keine Kommandofunktionen mehr ausüben, bei Entscheidungen und
Planungen keine Rolle mehr spielen. «Aber es wird kein
Sicherheits-Vakuum in Europa geben», sagte Barnier. Die strategische
Partnerschaft zwischen EU und Nato sei nicht betroffen.

Barnier äußerte deutliche Kritik an London und sagte, Großbritannien

habe sich auch angesicht neuer globaler Herausforderungen «solitär
statt solidarisch» verhalten. Auch in der Vergangenheit sei das
Königreich nicht gerade die Speerspitze der europäischen
Verteidigungspolitik gewesen. Ziel sei jetzt aber eine neue
Partnerschaft inklusive Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Zum Stand der Verhandlungen über den Brexit sagte Barnier bei einer
Veranstaltung von DIHK und BDI, es gebe in den drei Punkten Rechte
der Bürger, Irland und Finanzen «noch keine ausreichenden
Fortschritte.» Wenn sich dies bis zum EU-Gipfel am 14. und 15.
Dezember nicht ändere, «machen wir eben weiter», sagte Barnier. Die
Zeit werde dann allerdings immer knapper. Der Austritt
Großbritanniens aus der EU tritt am 30. März 2019 in Kraft.



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