Schlechte Stimmung im Brexit-Land Von Silvia Kusidlo und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

29.11.2017 14:58

Brexit-Rechnung, neue EU-Außengrenze, wackelndes Kabinett: Die
Stimmung im Vereinigten Königreich ist nicht gerade die beste. Hinzu
kommen große Sorgen der Wirtschaft.

London/Brüssel (dpa) - Die Stimmung in Großbritannien ist gedrückt.
Mit jedem Tag, den der Brexit näher kommt, wird deutlicher: Der Weg
zum Austritt aus der Europäischen Union ist nicht nur steinig,
sondern mit großen Qualen verbunden. Das zeigt jetzt auch die Debatte
über die Brexit-Schlussrechnung: Die Scheidung von der EU wird wohl
deutlich teurer als in London lange angenommen.

Brexit-Hardliner wie Außenminister Boris Johnson hatten ein ganz
anderes Bild gezeichnet. Er versprach den Briten, dass ihnen die
hohen Summen, die Großbritannien jetzt noch in den EU-Topf zahlen
müsse, künftig zugute kämen - zum Beispiel in Form von Finanzspritzen

für das marode Gesundheitssystem NHS (National Health Service).

Nun hat Großbritannien nach Angaben der Europa-SPD erstmals ein
detailliertes Angebot für Zahlungen vorgelegt, das auf wichtige
Forderungen der EU eingeht. Großbritannien verpflichtet sich demnach,
gemeinsam mit der EU eingegangene Verpflichtungen wie Pensionslasten
auch nach dem Brexit noch zu bezahlen. Darauf hatte Brüssel gepocht.
Eine konkrete Summe soll in dem Angebot nicht erwähnt sein. Aber von
abstrakten Zusagen können Experten hochrechnen. Britische Medien tun
das und kommen auf 45 bis 55 Milliarden Euro.

Ist das der Durchbruch? Nein, noch nicht, sagt EU-Chefunterhändler
Michel Barnier. «Wir arbeiten noch daran, wir haben es noch nicht
geschafft.» Der irische EU-Kommissar Phil Hogan bestätigt immerhin,
dass es seit Dienstag Bewegung beim Thema Finanzen gab. Aber mit
konkreten Aussagen wagt sich in Brüssel bislang fast niemand aus der
Deckung.

Jens Geier, der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, ist
einer der wenigen. Er meint, dass das jüngste Angebot für die EU
akzeptabel sein könnte. Wichtig sei die Bestätigung, dass etwa
langfristige Pensionszahlungen der EU und andere Verpflichtungen
anteilig mitbezahlt würden - und zwar lange nach dem Austrittsdatum
Ende März 2019. Doch gerade das ist für Brexit-Befürworter eine harte

Nuss.

«Großbritannien muss Jahrzehnte für EU-Rechnungen zahlen», titelte

die konservative Zeitung «Times». Zur Erinnerung: Brexit-Hardliner
hatten oft genug betont, dass Großbritannien nichts für die Scheidung
von der Europäischen Union zahlen müsse. Als Brüssel hart blieb und
Schätzungen von bis zu 100 Milliarden Euro kursieren ließ, machte
Premierministerin Theresa May ein erstes Gebot. In ihrer
Grundsatzrede in Florenz im September brachte sie zunächst 20
Milliarden Euro ins Spiel.

Die Regierungschefin tritt seit der von ihr vorangetriebenen und
fehlgeschlagenen Neuwahl im vergangenen Juni nur noch vorsichtig auf.
Sie fürchtet, zwischen Brexit-Hardlinern und Befürwortern eines
weichen Brexits in der eigenen Partei zerrieben zu werden. Auf ihr
Kabinett kann sie sich nicht verlassen. Ob Johnson oder Schatzkanzler
Philip Hammond - immer wieder fahren ihr Kabinettsmitglieder mit
eigenen Brexit-Vorschlägen in die Parade.

Dass May überhaupt noch Regierungschefin ist, führen viele Briten
schlicht auf den Mangel an Alternativen zurück. Ein langjähriger
Unterstützer Mays, Michael Fallon, ist zudem kürzlich wegen sexueller
Belästigungen von seinem Amt als Verteidigungsminister
zurückgetreten. Das Eis, auf dem sich May bewegt, ist dünn. Gestützt

wird ihre Regierung von der erzkonservativen nordirischen DUP
(Democratic Unionist Party), für die der EU-Austritt sehr heikle
Fragen aufwirft.

Denn der Brexit schafft eine neue EU-Außengrenze zwischen dem
britischen Nordirland und der Republik Irland. Das könnte alte Wunden
in den Bürgerkriegsregionen wieder aufreißen und auch dem Handel
schaden. Zehntausende Menschen passieren täglich die Trennlinie, die
derzeit nahezu unsichtbar im grünen Hügelland liegt. Hinzu kommt: In
Nordirland gibt es seit fast einem Jahr keine Regionalregierung mehr.
Wird der Parteienstreit dort nicht gelöst, könnte dem fragilen
Landesteil eine Direktregierung aus London drohen.

Auch britische Wirtschaftsverbände werden zunehmend unruhig. Denn
noch sind nicht bis ins Detail die Rechte der EU-Bürger nach dem
Brexit geklärt. Fehlen künftig billige Erntehelfer und Zimmermädchen?

Am Mittwoch meldete sich das Baugewerbe sorgenvoll: Viele Firmen
beschäftigen hauptsächlich ausländische Bauarbeiter. Auch die
deutsche Wirtschaft hat Bedenken. «Rosinenpicken darf es für London
nicht geben», teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie mit.

Der britische Brexit-Minister David Davis steht derzeit übrigens
ebenfalls mächtig unter Druck, weil er Teile eines Berichts nicht
herausgeben will. Thema der Dokumente: die wirtschaftlichen Folgen
des Brexits.



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