Außenminister Gabriel kritisiert EU-Widerstand gegen Nord Stream 2

29.11.2017 15:44

Sigmar Gabriel nutzt als Außenminister jede Chance für einen Kontakt
mit Russland. Beim vierten Besuch in diesem Jahr stärkt er den
Investoren eines umstrittenen Erdgas-Projekts den Rücken.

St. Petersburg (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat bei einem
Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die
Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass
Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es
nachträglich auf das Projekt anzuwenden. «Ich halte das für ein
grundsätzliches Problem», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim
10. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum in St. Petersburg. Der
russische Staatskonzern Gazprom und seine Partner, aber auch alle
anderen Investoren in große Energieprojekte bräuchten
Rechtssicherheit.

Gazprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV
und Royal Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden
Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von
Russland nach Deutschland bauen. In der EU-Kommission gibt es
Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen
könnte. Östliche EU-Mitglieder und die Ukraine befürchten, dass sie
mit der neuen Leitung umgangen werden.

Die EU sollte ihr Gasnetz engmaschiger ausbauen, sagte Gabriel. Er
kritisierte zudem mögliche neue Russland-Sanktionen der USA, die sich
auch gegen Nord Stream 2 richten.

Russland sei ein wichtiger Nachbar, auch wenn es mit ihm Streit wegen
der Krim-Annexion und des Konflikts in der Ostukraine gebe, sagte der
deutsche Außenminister. Als Lieferant von Energie sei Russland immer
zuverlässig gewesen. Für Gabriel war es der vierte Russland-Besuch,
seit er im Januar das Außenamt übernommen hat.

Deutschland als größtes EU-Mitglied und Russland als größtes Mitgli
ed
der Eurasischen Wirtschaftsunion sollten Schrittmacher der
Zusammenarbeit sein, regte der russische Vizeregierungschef Arkadi
Dworkowitsch an. Der Eurasischen Wirtschaftsunion, dem von Moskau
dominierten Gegenentwurf zur EU, gehören die Ex-Sowjetrepubliken
Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgistan an. Auch
der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warb auf dem
Forum zu Energie- und Rohstoffkooperation für enge wirtschaftliche
Kontakte mit Russland.



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