Ein Weg aus der Hölle? EU unterstützt Evakuierungsplan für Migranten Von Ansgar Haase und Jürgen Bätz, dpa

30.11.2017 15:52

Zehntausende afrikanische Migranten hausen in Libyen unter
schlimmsten Bedingungen in Lagern. Sogar von Sklavenhandel ist die
Rede. Kann ein Evakuierungsplan das Problem lösen?

Abidjan (dpa) - Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in
Libyen und Berichten über Fälle von Sklavenhandel haben sich
Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels auf einen Evakuierungsplan
geeinigt. Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch stimmte
in Abidjan (Elfenbeinküste) zu, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und
der internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den
Lagern in seinem Machtbereich zu gewähren. Dies soll es ermöglichen,
ausreisewillige Migranten außer Landes zu bringen.

Wird Deutschland jetzt Hunderttausende Flüchtlinge aus Afrika
aufnehmen?

Nein. Direkte Transporte von Menschen in die EU sind nicht
vorgesehen. Migranten, die nicht nachweisen können, dass sie
schutzbedürftig sind, soll eine «gesichtswahrende» Rückkehr in ihre

Heimat ermöglicht werden. Politisch Verfolgte und Flüchtlinge sollen
zunächst in den Tschad oder den Niger gebracht werden. Experten
schätzen grob, dass höchstens 20 Prozent der Migranten in Libyen
gemäß internationaler Regeln «schutzbedürftig» sind.

Was ist eine «gesichtswahrende» Rückkehr?

Viele der Menschen, die in Libyen festsitzen, haben von ihren
Familien und der Verwandtschaft viel Geld für die geplante Reise nach
Europa erhalten. Eine Rückkehr mit leeren Händen gilt oft als
Schande. Deswegen haben Deutschland und die EU zugesagt, Rückkehr-
und Starthilfen zu zahlen. Zunächst wurden keine Summen genannt.

Was bekommen der Tschad und der Niger für die Aufnahme?

Die beiden Länder können auf eine verstärkte finanzielle
Unterstützung der EU hoffen. Zudem könnte ein Teil der Flüchtlinge
mittelfristig auch in die EU-Staaten oder andere aufnahmewillige
Länder umgesiedelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
allerdings klar gemacht, dass sich niemand darauf verlassen könne,
nach Deutschland zu kommen. Grundsätzlich solle die Regel gelten:
«Wenn du illegal mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu kommen
versuchst, dann hast Du keine Chance.»

Warum beteiligt sich die EU überhaupt?

Die EU-Staaten mussten sich zuletzt von Hilfsorganisationen vorwerfen
lassen, für die Situation in Libyen mitverantwortlich zu sein. Die EU
hatte die dortigen Verantwortlichen dazu gebracht, die
Mittelmeerküste des Landes wieder zu kontrollieren. Seitdem schaffen
es Schlepperbanden deutlich seltener, Migranten auf den Weg nach
Europa zu bringen - mit der Folge, dass diese in Libyen festsitzen.

Berichte über schlimme Zustände in libyschen Lagern gibt es seit
langem. Woher kommt auf einmal der Aktionismus?

Auslöser war unter anderem ein CNN-Bericht über eine Sklavenauktion
in Libyen. Der habe auch afrikanischen Staatschefs die verheerenden
Zustände vor Augen geführt, heißt es von Diplomaten. Sklaverei ist
für viele Afrikaner ein Trauma und erinnert an die großteils bittere
Ausbeutung während der Kolonialzeit.

Kann der Evakuierungsplan die Lage in Libyen wirklich entschärfen?

Das bleibt abzuwarten. Wie schnell der Plan umgesetzt werden kann,
blieb zunächst unklar. Ein großes Problem ist auch, dass in Libyen
weiterhin politisches Chaos herrscht und der international anerkannte
Ministerpräsident al-Sarradsch nur die Kontrolle über einen Bruchteil
des Landes hat. Deswegen soll unter anderem auch mit dem
einflussreichen libyschen General Chalifa Haftar gesprochen werden.

Sollen Migranten auch gegen ihren Willen evakuiert werden?

Nein, das ist nicht geplant. Wer trotz aller Gefahren in Libyen
bleiben will, kann das tun. Eine freiwillige Ausreise ist nur
möglich, wenn Migranten kooperieren und ihr Herkunftsland preisgeben,
damit Reisedokumente ausgestellt werden können.

Gibt es auch Erwägungen, angesichts des Chaos in Libyen militärisch
zu intervenieren? 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Mittwoch am Rande des
Gipfels über «konkrete militärische und polizeiliche Aktionen» gege
n
Schlepper. Es gab dazu jedoch Diplomaten zufolge keine formelle
Diskussion. Es ist davon auszugehen, dass zunächst kein EU-Staat
Soldaten in die Kriegswirren Libyens schicken will - auch wenn Pläne
für ein Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste
bereits seit 2015 in der Schublade liegen.



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