Evakuierungsplan für Migranten in Libyen: Marokko stellt Flugzeuge

30.11.2017 16:28

Die dramatische Lage in libyschen Flüchtlingslagern hat die
Hauptthemen des EU-Afrika-Gipfels in den Hintergrund gerückt. Doch
die EU dürfte darüber nicht besonders traurig sein.

Abidjan (dpa) - In Libyen festsitzenden Migranten soll nach Berichten
über Gefangenschaft, Folter und Sklaverei schnell geholfen werden.
Zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan wurde am Donnerstag
die zügige Evakuierung eines ersten Flüchtlingslagers in der
Hauptstadt Tripolis in Aussicht gestellt. Marokko habe zugesagt,
Flugzeuge für den Einsatz zu stellen, sagte der Vorsitzende der
Afrikanischen Union, Alpha Condé. Die Menschen in dem Lager, darunter
viele Frauen und Kinder, lebten dort unter unmenschlichen Zuständen,
hieß es.

Das Ausfliegen der 3800 Menschen aus dem Lager in Tripolis soll den
Start eines umfassenden Evakuierungsplans einleiten, der am
Mittwochabend am Rande des Gipfels beschlossen worden war. Er sieht
vor, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte in den Tschad
oder Niger zu bringen. Offiziell nicht-schutzbedürftigen Migranten
soll eine «gesichtswahrende» Rückkehr in ihre Heimatländer ermögl
icht
werden. So will die EU Finanzhilfen für diese Menschen finanzieren.

In dem von Gewalt zerrissenen nordafrikanischen Libyen sollen
Schätzungen zufolge zwischen 400 000 und eine Million Migranten
festsitzen und auf eine Überfahrt nach Europa hoffen.

Die Beratungen zu anderen Gipfel-Themen verliefen aus Sicht der EU
insgesamt eher unbefriedigend. So konnten Deutschland und andere
Mitgliedstaaten nicht durchsetzen, dass in der gemeinsamen
Abschlusserklärung zumindest indirekt Kritik an Staats- und
Regierungschefs geübt wird, die sich an ihre Macht klammern.

Zudem gab es nicht die erwartete Anerkennung für einen 4,1 Milliarden
Euro schweren «Investitionsplan», der zu privatwirtschaftlichen
Projekten in einer Größenordnung von 44 Milliarden führen soll. Manch

ein afrikanischer Staatschef sehe eine starke Privatwirtschaft
offensichtlich kritisch und hätte sich mehr EU-Gelder für staatliche
Projekte gewünscht, hieß es aus EU-Kreisen.

Die Abschlusserklärung blieb daher eher vage. Die EU und die 55
Staaten der Afrikanischen Union sichern sich dort lediglich allgemein
zu, ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren noch einmal deutlich
intensivieren zu wollen. Schwerpunkte der Kooperation sollen die
Migration und die Verbesserung der Sicherheitslage sowie
Zukunftsperspektiven für junge Menschen sein.

Vor allem bei dem letzten Thema drängt angesichts des rasanten
Bevölkerungswachstums die Zeit. Bis 2050 soll sich die Einwohnerzahl
des Kontinents UN-Prognosen zufolge auf 2,5 Milliarden Menschen
verdoppeln. Das heißt, dass zusätzliche hunderte Millionen junge
Menschen Essen, Unterkunft und vor allem ein Einkommen brauchen
werden. Sollten sie keine ausreichenden Perspektiven zuhause haben,
könnten viele versuchen, nach Europa auszuwandern. «Unsere
gegenseitige Abhängigkeit war noch nie so stark», sagte der Präsident

der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara.

Hilfsorganisationen zeigten sich enttäuscht, dass der Gipfel nur
wenig konkrete Resultate für Afrika brachte. «Der Gipfel hat sein
selbstgestecktes Ziel verfehlt», sagte Reinhard Palm, Leiter der
Abteilung Afrika von Brot für die Welt. Es habe keine wesentlichen
Fortschritte gegeben. «Solange die EU in erster Linie eigene
Interessen wie Exportsteigerungen und Migrationskontrolle verfolgt,
werden sich die wirtschaftliche Lage und damit die Perspektiven der
jungen Generation in Afrika nicht wesentlich verbessern.» Die
entwicklungspolitische Lobbygruppe One erklärte, die
Abschlusserklärung «beinhalte leider keine konkreten und messbaren
Zusagen für die Jugend Afrikas».



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