Turbulente Zeiten für Europa - Was bringt das neue Jahr?

01.12.2017 02:46

Berlin (dpa) - Für Europa war 2017 kein einfaches Jahr. Die Briten
kündigten offiziell der Austritt aus der EU an, in mehreren Ländern
feierten Rechtspopulisten Wahlerfolge und Autonomieforderungen werden
in einigen Regionen Europas lauter. Doch gen Ende des Jahres steht
die EU in Zeiten des Brexits wieder enger zusammen. Und in Frankreich
verbreitet Reformer Emmanuel Macron nach seinem Sieg bei der
Präsidentschaftswahl Aufbruchstimmung. Nur die Regierungskrise in
Deutschland dämpft vor dem Jahresende die Stimmung. Ein Rück- und
Ausblick: 

DEUTSCHLAND: Das hat es in den fast 70 Jahren der Bundesrepublik noch
nicht gegeben. Dabei war das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.
September gar nicht so sensationell. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
war geschwächt, aber nicht abgewählt; der Erfolg der rechten AfD
immerhin bemerkenswert. Doch dann kam das Scheitern der
Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition, und das in Berlin
bisher ganz ungewohnte Wort von der Regierungskrise war in aller
Munde. Minderheitskabinett, Neuwahl oder doch wieder große Koalition?
Unsicherheit erfasste das Land. Und auch Europa machte sich Sorgen.
Würde die manchmal ungeliebte, aber immer respektierte Kanzlerin ihre
Führungsrolle verlieren? Das größte und stärkste EU-Mitgliedsland
schien als Antreiber auszufallen. Dabei wollte die EU doch mit
ehrgeizigen Reformen auf den Brexit reagieren. Vor allem Paris musste
fürchten, dass ihm der wichtigste Partner wegbricht.

FRANKREICH: Präsident Emmanuel Macron wirbelt die politische
Landschaft Frankreichs durcheinander. Der sozialliberale
Senkrechtstarter verzeichnete seit seinem Amtsantritt im Mai kräftige
Einbußen in der Beliebtheitsskala, ließ aber beim Reformtempo nicht
nach. Das Lager seiner Gegner ist zersplittert; seinen Widersachern
gelang es bisher auch mit Straßenprotest nicht, das Land lahmzulegen.
Der Europafreund Macron setzt für eine grundlegende Neuaufstellung
der EU auf den Partner Deutschland - der aber wegen politischer
Turbulenzen erst einmal weitgehend ausfällt. Der Ex-Bankier will
zudem mehr Glanz und Einfluss für Frankreich auf internationaler
Bühne und scheut daher nicht den Kontakt mit seinen Amtskollegen aus
Washington und Moskau, Donald Trump und Wladimir Putin.

SPANIEN: Das von der Justiz verbotene Unabhängigkeitsreferendum in
Katalonien hat das Land in die tiefste Krise seit dem Ende der
Franco-Diktatur gestürzt. Seit Ende Oktober steht die Region mit
ihrer Hauptstadt Barcelona unter Verwaltung der Zentralregierung in
Madrid - eine Maßnahme, die nie zuvor angewandt worden war. Mehrere
Ex-Minister der katalanischen Regionalregierung sind im Gefängnis,
andere haben sich nach Brüssel abgesetzt. Um die Lage sobald wie
möglich zu normalisieren hat Ministerpräsident Mariano Rajoy für den

21. Dezember 2017 eine Neuwahl angekündigt. Unklar ist, wie es bei
einem erneuten Sieg der separatistischen Parteien weitergeht.

GROSSBRITANNIEN: Für die britische Regierung war das vergangene Jahr
eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen auf dem Weg zum
EU-Austritt im März 2019. Eine Neuwahl, die Premierministerin Theresa
May zu mehr Spielraum in Sachen Brexit verhelfen sollte, geriet zum
Desaster. Mays Konservative verloren die Mehrheit im Parlament. Zudem
verlaufen die Austrittsgespräche mit Brüssel nur schleppend. Sollte
es nicht bald Fortschritte geben, muss sich die britische Wirtschaft
bald schon auf ein holperiges Ausscheiden aus der EU vorbereiten.

ITALIEN: Auch wenn in Italien inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge
ankommen, wird die Migration aus Afrika auch 2018 das beherrschende
Thema bleiben. Die Frage ist: Kann die engere Kooperation zwischen
Rom und den libyschen Behörden den Zustrom von Migranten weiterhin
weitgehend unter Kontrolle halten - oder gibt es eine vergleichbare
Entwicklung wie im Mai und Juni 2017, als pro Monat um die 23 000
Menschen die Häfen des Landes erreichten? Das Thema dürfte auch den
Wahlkampf für die Parlamentswahl überschatten, die spätestens im Mai

stattfinden muss - und bei der Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi
(81) sein Comeback feiern könnte. Mitte-Rechts-Parteien profitieren
von der zunehmend migrantenfeindlichen Stimmung. Die Sozialdemokraten
brauchen Verbündete, um eine absolute Mehrheit in Rom zu erreichen.
Sollte die euro-kritische Fünf-Sterne-Partei erneut stärkste Kraft
werden, könnte dies die eh kränkelnde Wirtschaft noch mehr belasten.

ÖSTERREICH: Das Land hat 2017 eine politische Zäsur erlebt. Die
bisher übliche große Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und
der konservativen Volkspartei ÖVP ist zerbrochen. Bei der Neuwahl am
15. Oktober waren die ÖVP und die rechte FPÖ die Gewinner. Sie wollen
eine Regierung bilden. Damit steht der 31-jährige Sebastian Kurz wohl
als jüngster Regierungschef Europas fest. Für die nächste
Legislaturperiode absehbar sind mehr Etatdisziplin, innenpolitische
Strukturreformen und ein noch härterer Anti-Migrations-Kurs.

NIEDERLANDE: Bei der Wahl im März 2017 wurde der Vormarsch des
Rechtspopulisten Geert Wilders zwar gebremst. Doch die
Regierungsbildung war so schwer und lang wie nie zuvor: Gut sieben
Monaten brauchte der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte, bis
er mit Christdemokraten, Linksliberalen und Calvinisten eine
Koalition gebildet hatte. Sie hat im Parlament nur eine Stimme
Mehrheit. Die Kommunalwahlen im März 2018 sind der erste Test für die
Koalition.

POLEN: Im Streit der polnischen Regierung mit der EU-Kommission ist
kein Ende in Sicht. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen
Brüssels, durch die Polen sogar sein Stimmrecht im EU-Ministerrat
verlieren könnte, treibt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) umstrittene Justizreformen voran. Kritiker fürchten um die
Unabhängigkeit der Gerichte. Zwar kündigte das ebenfalls EU-kritische
Ungarn an, zu Polen zu halten und Strafen für das Land so zu
verhindern. Auf EU-Ebene scheint die zunehmende Isolation Warschaus,
das auch in Sachen Migrationspolitik mit Brüssel im Clinch ist, aber
unvermeidlich.

UNGARN: Im Frühjahr 2018 wird in Ungarn turnusmäßig ein neues
Parlament gewählt. Der Termin steht noch nicht fest. Ein deutlicher
Wahlsieg der regierenden Fidesz-Partei des rechts-konservativen
Ministerpräsidenten Viktor Orban gilt aber als gesichert.

TSCHECHIEN: Wie es nach der Parlamentswahl vom Oktober 2017 in
Tschechien weitergeht, wird sich zeigen. Unklar war zuletzt, ob der
liberal-populistische Wahlsieger Andrej Babis (63) mit seinen Plänen
für eine Minderheitsregierung das Vertrauen der Abgeordneten gewinnen
würde. Mitte Januar steht zudem die Wahl eines neuen Präsidenten an.
Amtsinhaber Milos Zeman (73) gilt Umfragen zufolge als Favorit für
eine zweite Amtszeit, ist aber wegen seines guten Verhältnisses zu
Babis und seiner pro-russischen Politik nicht unumstritten.

BALTIKUM: Mit der Verlegung von jeweils gut 1000 Soldaten nach
Estland, Lettland, Litauen und Polen hat die Nato ihre größte
Truppenverlegung in Richtung Osten seit Ende des Kalten Krieges
abgeschlossen. Die Entsendung der vier Bataillone an die
Nato-Ostflanke soll den an Russland grenzenden Nato-Mitgliedern 
zusätzliche Sicherheit geben. Die Bundeswehr ist vorne mit dabei un
d
führt mit 450 Soldaten den Gefechtsverband in Litauen an, das 2018
-
wie seine Nachbarn Estland und Lettland - sein 100. Staatsjubiläum
begehen wird. In Lettland steht 2018 zudem die Parlamentswahl an.
Estland gibt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz an Bulgarien ab. 

GRIECHENLAND: Nach fast acht Jahren Finanzkrise steht das Land 2018
vor einer Nagelprobe. Im August endet das aktuelle Hilfsprogramm für
Griechenland. Alle hoffen, dass sich Athen dann alleine am Geldmarkt
Finanzmittel besorgen kann. Während der ersten Monate des neuen
Jahres soll es zudem Gespräche und einen Ideenaustausch innerhalb der
Eurogruppe geben, wie den Griechen der Weg an die Finanzmärkte wieder
geebnet werden könnte. Darunter könnten weitere Maßnahmen zur
Reduzierung des gigantischen Schuldenberges von rund 180 Prozent der
griechischen Wirtschaftsleistung sein.     

ZYPERN: Die Insel hofft weiterhin auf ein Wunder, das zur Überwindung
der seit 1974 andauernden faktischen Teilung in einen türkisch- und
einem griechisch-zyprischen Teil führen könnte. Nach der
Präsidentschaftswahl Ende Januar und Anfang Februar 2018 könnten in
der Republik Zypern (Südteil der Insel) neue Gespräche starten.    



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