Britische Regierung rechnet nicht mit irischem Brexit-Veto

01.12.2017 04:00

Düsseldorf (dpa) - In Irland soll nach dem Willen der Londoner
Regierung nie wieder eine Grenze den Norden von der Republik im Süden
trennen. Greg Hands, britischer Staatssekretär für Außenhandel, sagte

der «Rheinischen Post» (Freitag): «Alle Seiten - die irische
Regierung, meine Regierung und die EU-Kommission - stehen fest zum
Freitagsabkommen, dass den Nordirlandkonflikt befriedet hat. Und
darin ist klipp und klar festgehalten, dass es nie wieder eine Grenze
zwischen Nord und Süd geben soll.»

Hands erläuterte, seine Regierung rechne nicht damit, dass Irland die
auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember anstehende Entscheidung der EU über
eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit einem Veto blockieren
könnte. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen
Schritt kommen wird.» Das EU-Mitglied Irland hatte zuvor schriftliche
Garantien aus London verlangt, dass nach dem britischem EU-Austritt
nicht erneut eine Grenze die Insel teilt.

Der Staatssekretär bekräftigte, dass Großbritannien die EU-Zollunion

verlassen werde. Die von London seit Monaten geforderten Gespräche
über ein künftiges Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU

dürften nicht weiter verzögert werden: «Das Vereinigte Königreich
wird nach dem Brexit der mit Abstand wichtigste Handelspartner der EU
sein», sagte Hands. «Wäre es wirklich zu verantworten, dass wir
vorher nicht über unsere künftigen Handelsbeziehungen sprechen?»



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