Drei Männer gegen eine Frau - Eurogruppe wählt neuen Präsidenten Von Alkimos Sartoros, dpa

01.12.2017 05:15

In der Finanzkrise mauserte sich die Eurogruppe zu einem der weltweit
wichtigsten Finanzgremien. Nach gut fünf Jahren soll nun ein
Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Jeroen Dijsselbloem
bestimmt werden. Eine richtungsweise Entscheidung steht an.

Brüssel (dpa) - Ost und West, klein und groß, Sozialisten und
Konservative - und das heikle Terrain künftiger EU-Reformen als
wichtige Aufgabe. Wenn die Eurogruppe am Montag (04.12.) ihren neuen
Präsidenten wählt, spielen dabei fast alle europäischen Gegensätze

eine Rolle. Vier Kandidaten haben nun ihren Hut in den Ring geworfen.

Die seit 1998 informell tagende Gruppe der derzeit 19 Finanzminister
des gemeinsamen Währungsgebiets hat sich in den vergangenen Jahren zu
einem der weltweit wichtigsten Finanzgremien entwickelt. Hinter
verschlossenen Türen entscheiden die Minister über milliardenschwere
Hilfsprogramme und teils harsche Reformauflagen für Krisenländer
sowie die Ausrichtung von Europas Wirtschafts- und Finanzpolitik.

In den vorigen gut fünf Jahren führte der niederländische Sozialist
Jeroen Dijsselbloem die Eurogruppe. Er übernahm den schwierigen Job
mitten in der Schuldenkrise 2013 und galt anfangs als überfordert.
Zuletzt erhielt er allerdings für seine ruhige und präzise Führung
von etlichen Seiten Lob. Seine Amtszeit endet im Januar.

Um die Nachfolge ringen der portugiesische Sozialist Mario Centeno,
der Luxemburger Liberale Pierre Gramegna, der slowakische Sozialist
Peter Kazimir sowie Dana Reizniece-Ozola, Mitglied der grünen
Bauernpartei in Lettland. Jedes Mitglied der Eurogruppe hat bei der
Wahl eine Stimme, eine einfache Mehrheit von zehn Stimmen genügt.

Der oder die künftige Vorsitzende sollte dabei gleich eine ganze
Reihe von Kriterien erfüllen. Da die konservative Europäische
Volkspartei (EVP) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Europaparlaments-Präsident Antonio
Tajani derzeit die wichtigsten Posten in Europa besetzt, sollte der
künftige Eurogruppenchef aus einem anderen politischen Lager kommen.

Diese Voraussetzung erfüllen sämtliche Kandidaten. Ihre Chancen
dürften trotzdem unterschiedlich ausfallen. Das kleine Luxemburg hat
mit Juncker bereits einen wichtigen Posten, es beheimatet zudem neben
Brüssel eine ganze Reihe an EU-Einrichtungen. In EU-Kreisen herrscht
teilweise die Ansicht, dass Luxemburg bereits überproportional stark
vertreten ist. Gramegnas Chancen dürfte dies nicht unbedingt erhöhen.

Die östlichen EU-Länder fühlen sich hingegen unterrepräsentiert,
Kazimir könnte hier eine Lücke füllen. Der joviale Redner hatte sich

in der Euro-Schuldenkrise stets für einen bereits von Dijsselbloem
verfolgten und von Deutschland unterstützten Sparkurs stark gemacht.

Eine Wahl Centenos wäre hingegen ein starkes Signal für das
herbeigesehnte Ende der Krise. Die wirtschaftspolitische Lage in
Portugal hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Sollte er den
Posten bekommen, wäre das einstige Krisenland zumindest symbolisch im
Herzen der Eurozone angekommen. Spanien signalisierte bereits, ihn
unterstützen zu wollen, auch aus Frankreich könnte Centeno Rückhalt
bekommen. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
lobte ihn in Anspielung auf den Weltfußballer aus Portugal als
«Ronaldo der Eurogruppe». Der lettischen Schach-Großmeisterin
Reizniece-Ozola werden dagegen eher Außenseiterchancen eingeräumt.

In jedem Fall warten auf den künftigen Eurogruppen-Chef große
Aufgaben. Während Dijsselbloems Amtszeit vor allem von hitzigen
Notfall-Sitzungen in der Griechenland-Krise bestimmt war, dürfte es
ab sofort eher darum gehen, Reformen der Währungsunion voranzutreiben
und die Eurozone damit besser gegen künftige Krisen zu wappnen.

Im Gespräch ist dabei noch, den Eurogruppenchef mit deutlich mehr
Kompetenzen auszustatten und ihn gleichzeitig zum Vizepräsidenten der
EU-Kommission sowie zu einer Art EU-Finanzminister zu machen. Die
Debatten darüber stecken allerdings noch im Anfangsstadium.



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