Schulz fordert neue deutsche Europapolitik

01.12.2017 12:12

Berlin (dpa) - Für den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz sind eine
tiefgreifende Reform der EU und des deutschen Sozialsystems die
Kernanliegen für die anstehenden Gespräche mit CDU und CSU. «Wir
brauchen eine Neugründung Europas», sagte Schulz dem Magazin «Der
Spiegel». Der SPD-Chef will eine gemeinsame europäische Steuerpolitik
sowie die Ernennung eines EU-Finanzministers. Als innenpolitische
Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten nannte
er eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung: «Die
Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden.»

Für den Fall einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union kündigte
Schulz zudem einen härteren Kurs der Sozialdemokraten an: «Wir sind
eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte
die SPD handeln, nicht aus Angst.»