Nord Stream 2 glaubt trotz Hürden weiter an pünktlichen Pipeline-Bau

03.12.2017 11:42

Die Vorbehalte in Brüssel und bei den Anrainerstaaten sind groß, doch
die Planer der umstrittenen Erdgasleitung wollen das Projekt wie
geplant durchziehen. Deutschland steht in der Kritik.

Brüssel (dpa) - Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 gibt sich trotz
neuer rechtlicher Hürden zuversichtlich, den Bau ihrer geplanten
Ostseepipeline von Russland nach Deutschland pünktlich zu beginnen
und fertigzustellen. «Aus unserer Sicht sind wir im Plan, den Bau
Ende 2019 zu vollenden und die Pipeline in Betrieb zu nehmen», sagte
Finanzvorstand Paul Corcoran der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Man erwarte erste Genehmigungen noch in diesem Monat. Insgesamt
müssen Behörden in fünf Ländern zustimmen, auch in Deutschland.

Zuletzt hatte die EU-Kommission eine Initiative für neue Auflagen zum
Betrieb der Gasleitung gestartet. Die Pipeline wird von mehreren
osteuropäischen Ländern vehement abgelehnt. Zudem hatte Dänemark
diese Woche die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, das Projekt in
den eigenen Hoheitsgewässern zu stoppen.

Corcoran sagte, das dänische Gesetz werde wohl im Januar in Kraft
treten. Sollte das Land ein Veto einlegen, «würden wir die Verlegung
der Pipeline prüfen». Über Verzögerungen des Projekts in dem Fall
wolle er nicht spekulieren.

Den Vorstoß der EU-Kommission nannte der Manager enttäuschend. Die
geplante Änderung der Gasrichtlinie schaffe Verwirrung. «Als wir das
Projekt begannen, kannten wir die Rechtsgrundlage, aber die EU
schlägt jetzt vor, dies zu verändern, und wir wissen nicht, was der
Vorschlag im Detail bedeutet.» Er sagte aber auch: «Im Moment sehen
wir nicht, dass der EU-Vorschlag das Projekt blockiert.» Im übrigen
würden Vorschläge der EU-Kommission oft von den EU-Ländern abgelehnt.

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen griff
Deutschland wegen seines Festhaltens am Projekt scharf an. «Wenn
Deutschland zeigt, dass es gewillt ist, die Sicherheit seiner
Nachbarn den eigenen Handelsinteressen zu opfern, sollte es sich
nicht wundern, wenn sich diese Länder für die gleiche Vorgehensweise
entscheiden - selbst wenn dies Deutschland schadet», sagte Rasmussen
der «Bild»-Zeitung (Samstag). Es werde nicht nur Gas wird durch die
Pipeline fließen, sondern auch der russische Einfluss. Europa
versuche, sich von seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen,
die Russland in den letzten Jahren als politische Waffe genutzt habe.
«Mit einer einzigen politischen Maßnahme nimmt Deutschland die ganze
gute Arbeit der EU zurück.»

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor wenigen Tagen bei einem
Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die
Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass
Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es
nachträglich auf das Projekt anzuwenden. Der russische Staatskonzern
Gazprom und seine Partner, aber auch alle anderen Investoren in große
Energieprojekte bräuchten Rechtssicherheit.

Gazprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV
und Royal Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden
Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von
Russland nach Deutschland bauen. In der EU-Kommission gibt es
Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen
könnte. Östliche EU-Mitglieder und die Ukraine befürchten, dass sie
mit der neuen Leitung umgangen werden.