Juncker stimmt vor May-Treffen die EU-Linie zum Brexit ab

03.12.2017 12:12

Brüssel (dpa) - Vor seinem Brexit-Gespräch mit Premierministerin
Theresa May steckt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am
Montag mit dem Europaparlament eine gemeinsame Verhandlungslinie ab.
Juncker empfange vormittags den Brexit-Beauftragten des Parlaments,
Guy Verhofstadt, und weitere Abgeordnete, teilte eine
Kommissionssprecherin am Sonntag mit. Anschließend trifft Juncker die
britische Regierungschefin zum Mittagessen.

Dort soll May klarstellen, zu welchen Zugeständnissen Großbritannien
bei wichtigen Fragen des für 2019 geplanten EU-Austritts bereit ist.
Wertet die EU-Kommission dies am Mittwoch offiziell als ausreichend,
könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und
Regierungschefs kommende Woche die Ausweitung der Brexit-
Verhandlungen einläuten.

Mit den Parlamentariern will Juncker unter anderem besprechen, welche
Garantien Großbritannien für die dort lebenden 3,2 Millionen
EU-Bürger abgeben muss. Auch die Schlussrechnung Großbritanniens für

die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen
Finanzverpflichtungen dürfte noch einmal Thema sein. In beiden Fragen
hatte es nach EU-Angaben Bewegung in den Gesprächen mit London
gegeben.

Ungeklärt war indes bis zuletzt, wie eine feste Grenze zwischen dem
EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit
vermieden werden kann. Auch dies gehört für die EU zu den drei
Topthemen. Bei allen drei Punkten will Brüssel «ausreichende
Fortschritte», bevor über die künftigen Beziehungen zwischen der EU
und Großbritannien und eine Übergangsphase nach dem Brexit verhandelt
wird.



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