Juncker und May suchen Weg aus Krise der Brexit-Gespräche

03.12.2017 19:00

Brüssel/London (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
und die britische Premierministerin Theresa May wollen am Montag bei
einer Zwischenbilanz der Brexit-Gespräche Wege suchen, um die
schleppenden Verhandlungen zu beschleunigen. Bei einem Mittagessen in
Brüssel besprechen sie, ob die bisherigen Fortschritte eine
ausreichende Basis bieten, um die Gespräche Mitte Dezember
auszuweiten.

Brüssel hatte London eine Frist bis Montag für Zugeständnisse bei
drei wichtigen Fragen gesetzt: finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe
für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen; rechtliche Garantien für
mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien; und die
Vermeidung neuer Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und
dem britischen Nordirland. Erst nach einer Grundsatzeinigung will die
EU auch über die künftigen Handelsbeziehungen beider Seiten reden.

Ebenfalls am Montag berät das britische Unterhaus über das wichtigste
Brexit-Gesetz der Regierung, das alle EU-Vorschriften in nationales
Recht übertragen soll. In dieser Form würde EU-Regeln zunächst auch
nach dem Brexit gelten, könnten dann aber nach und nach einseitig
geändert werden. Die Opposition und Teile der Regierungsfraktion
kritisieren das Gesetz als «Blankoscheck» für die Regierung.



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