Irische Regierungskreise: Noch kein Durchbruch in Brexit-Grenzfrage

04.12.2017 09:30

Dublin/Brüssel (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May
und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehen mit verhaltenem
Optimismus in die Brexit-Gespräche am Montagmittag. Bei einem
gemeinsamen Mittagessen wollen sie eine Zwischenbilanz ziehen. Ein
Durchbruch sei erreichbar, hieß es vorab.

Bis Montagmorgen war nach irischen Regierungsangaben aber noch kein
Kompromiss in der Frage der Ausgestaltung der neuen EU-Außengrenze
erzielt worden. «Es ist sehr schwer, eine Vorhersage zu machen»,
erklärte ein Beamter. Das EU-Mitglied Irland will eine feste Grenze
zum britischen Nordirland nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt
vermeiden und fordert dazu schriftliche Garantien aus London.

Bewegung hatte es zuletzt in zwei anderen Kernpunkten gegeben: Bei
den künftigen Rechten der etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in
Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die
während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen
Finanzverpflichtungen.

Allerdings sieht die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament
auch bei den Garantien für die EU-Bürger noch nicht alle Fragen
gelöst. Dies und die offene irische Frage machten ihm Sorgen,
erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Montag auf Twitter. «Wenn
es keine klare Zusagen gibt, wird die EVP-Gruppe nicht bereit sein,
die gemachten Fortschritte als ausreichend für den Start der zweiten
Verhandlungsphase zu betrachten.»

Die EU-Kommission will am Mittwoch beurteilen, ob die Fortschritte in
allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Gibt sie eine
entsprechende Empfehlung, könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und
die übrigen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche die
Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten. Dann soll es um enge
Handelsbeziehungen und eine mehrjährige Übergangsphase gehen.



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