Neuer Schutzschirm gegen Billigimporte kommt noch vor Weihnachten

04.12.2017 13:12

Brüssel (dpa) - Der neue europäische Schutzschirm gegen Billigimporte
aus Staaten wie China soll kurz vor Weihnachten einsatzbereit sein.
Die EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel, die neuen Regeln zum
20. Dezember in Kraft zu setzen. Sie werden unter anderem die
künftige Berechnung von Einfuhrzöllen regeln.

Die geplante Neuregelung soll es ermöglichen, auch künftig wirksam
gegen Waren aus China vorgehen zu können, die zu künstlich gedrückten

Preisen verkauft werden oder deren Hersteller von unerlaubten
Staatshilfen profitieren. Die neue Regelung wird allerdings auch
gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten angewandt werden
können.

Mit dem neuen Schutzinstrument reagiert die EU vor allem auf das
Auslaufen einer Regelung der Welthandelsorganisation (WTO), die in
der Vergangenheit in Anti-Dumping-Verfahren eine Sonderbehandlung
Chinas ermöglichte. Sie lief im vergangenen Dezember aus. Über einen
neuen Schutzmechanismus wurde in der EU seit Jahren verhandelt.



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