EU und Großbritannien suchen Durchbruch beim Brexit

04.12.2017 13:48

Lange waren die Gespräche über den EU-Austritts Großbritanniens
festgefahren. Zuletzt gab es Bewegung. Aber reicht die aus, um den
Karren flott zu machen?

Brüssel (dpa) - Großbritannien und die Europäische Union haben am
Montag versucht, die Blockade bei den Brexit-Verhandlungen zu
durchbrechen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfing die
britische Premierministerin Theresa May in Brüssel und erwartete neue
Zugeständnisse. Die EU-Seite ging optimistisch in das Gespräch.

Unterhändler versuchen seit Monaten, zunächst die wichtigsten
Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des
Vereinigten Königreichs zu klären. Erst danach soll es um die
künftige Beziehungen beider Seiten gehen. Ohne raschen Durchbruch
wüchse das Risiko eines ungeordneten Brexits - ein abschreckendes
Szenario vor allem für die Wirtschaft.

Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie
Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen
Nordirland vermieden werden können. Irland pocht auf eine
schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf
der irischen Insel geben werde. Das irische Kabinett wollte den
letzten Stand am Montag beraten.

In letzten Gesprächen wurden dann am Wochenende und am Montag
offenbar Kompromissformeln gefunden. Der Grünen-Fraktionschef im
Europaparlament, Philippe Lamberts, sagte der Deutschen
Presse-Agentur, die neuen Formulierungen zu Irland seien
zufriedenstellend - wenn sie tatsächlich von beiden Seiten akzeptiert
würden.

Der CDU-Europaabgeordnete und Brexit-Beauftragte Elmar Brok sagte vor
Junckers Treffen mit May, er sehe eine gute Chance für einen
Kompromiss. Allerdings seien noch «ein, zwei wesentliche Punkte»
offen. Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt,
taxierte die Chancen auf einen Durchbruch bei 50 zu 50.

Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen
gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in
Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die
während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen
Finanzverpflichtungen. Bei beidem sei ein Kompromiss greifbar, sagte
Lamberts.

Die EU-Kommission will am Mittwoch offiziell beurteilen, ob die
Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Gibt sie
eine entsprechende Empfehlung, könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die übrigen Staats- und Regierungschefs nächste Woche die
Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten.

Dann soll es um enge Handelsbeziehungen und eine mehrjährige
Übergangsphase gehen. Großbritannien hat großes Interesse daran, dies

rasch zu klären. Eine enge Zusammenarbeit auch nach dem für 2019
geplanten EU-Austritt könnte die negativen Folgen für Handel und
Wirtschaft abpuffern. In der Übergangsphase könnte Großbritannien
weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte
allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.

May steht innenpolitisch unter enormem Druck - ihr Handlungsspielraum
ist begrenzt. Sie hat angesichts ihrer hauchdünnen Mehrheit im
Parlament Revolten von mehreren Seiten zu befürchten. Zudem bereitet
ihr ein Skandal um ihren Stellvertreter und Kabinettschef Damian
Green Probleme. Gegen Green läuft eine Untersuchung wegen
Belästigungsvorwürfen, die er abstreitet.

Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt warnte Brexit-Hardliner
davor, die Premierministerin noch mehr unter Druck zu setzen. «Wenn
wir Theresa May nicht stützen, werden wir gar keinen Brexit haben»,
sagte Hunt in einem Fernsehinterview. Sie mache einen «sehr
herausfordernden Job erstaunlich gut».



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