Immer noch kein Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen
04.12.2017 17:41
Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Gesprächen über den
EU-Austritt Großbritanniens. Jetzt sah es gut aus - aber nur
vorübergehend. Am Ende heißt es wieder: Noch kein Deal.
Brüssel (dpa) - Die erste Etappe der Brexit-Verhandlungen geht
abermals in die Verlängerung. Nach stundenlangen Gesprächen mussten
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische
Premierministerin Theresa May am Montag eingestehen, dass noch kein
Durchbruch möglich gewesen sei. Dies solle aber im Laufe der Woche
gelingen, so dass trotz allem nächste Woche die zweite
Verhandlungsphase eingeläutet werden könnte.
«Trotz unserer Bemühungen und erheblicher Fortschritte, die wir und
unsere Teams in den vergangenen Tagen bei den drei Hauptthemen
erreicht haben, war es nicht möglich, heute schon eine vollständige
Einigung zu erzielen», sagte Juncker am Nachmittag. Zwei oder drei
Punkte seien noch offen.
«Dazu werden weitere Konsultationen, weitere Verhandlungen und
weitere Diskussionen nötig sein», fügte er hinzu. Man sei bereit,
dies im Laufe der Woche anzugehen. «Ich bin immer noch
zuversichtlich, dass wir vor dem EU-Gipfel am 15. Dezember
ausreichenden Fortschritt erreichen können.»
May äußerte sich ganz ähnlich. «Wir hatten heute ein konstruktives
Treffen.... Wir haben hart verhandelt und eine Menge Fortschritte
erreicht.» Es sei klar, dass man gemeinsam weiter vorangehen wolle,
sagte die Regierungschefin.
Unterhändler versuchen seit Monaten, zunächst die wichtigsten
Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des
Vereinigten Königreichs zu klären. Erst danach soll es um die
künftige Beziehungen beider Seiten gehen. Ohne raschen Durchbruch
würde das Risiko eines ungeordneten Brexits steigen - ein
abschreckendes Szenario vor allem für die Wirtschaft.
Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie
Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen
Nordirland vermieden werden können. Irland pocht auf eine
schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf
der irischen Insel geben werde.
In Gesprächen wurden dann am Wochenende und am Montag offenbar
Kompromissformeln gefunden. Der Grünen-Fraktionschef im
Europaparlament, Philippe Lamberts, sagte der Deutschen
Presse-Agentur, die neuen Formulierungen zu Irland seien
zufriedenstellend - wenn sie tatsächlich von beiden Seiten akzeptiert
würden. Das gelang dann aber in Junckers Gesprächen mit May doch
nicht.
Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen
gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in
Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die
während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen
Finanzverpflichtungen.
May steht innenpolitisch unter enormem Druck - ihr Handlungsspielraum
ist begrenzt. In der Irland-Frage fährt vor allem die nordirische
Partei DUP eine harte Linie, auf die May im Parlament angewiesen ist.
Die DUP betont, dass für Nordirland keine anderen Regeln gelten
dürften als für den Rest des Vereinigten Königreichs.
Die EU-Kommission muss letztlich offiziell feststellen, dass die
Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Gibt sie
eine entsprechende Empfehlung, könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die übrigen Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche die
Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten.
Dann soll es um enge Handelsbeziehungen und eine mehrjährige
Übergangsphase gehen. Großbritannien hat großes Interesse daran, dies
rasch zu klären. Eine enge Zusammenarbeit auch nach dem für 2019
geplanten EU-Austritt könnte die negativen Folgen für Handel und
Wirtschaft abmildern. In der Übergangsphase könnte Großbritannien
weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte
allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.