Portugiese Centeno wird neuer Eurogruppen-Vorsitzender Von Alkimos Sartoros, dpa

04.12.2017 17:57

Milliardenhilfen und Finanzreformen: Die Eurogruppe hat in den
vergangenen Jahren weitreichende Entscheidungen für das gemeinsame
Währungsgebiet getroffen. Nun wird der Portugiese Mario Centeno das
Gremium künftig leiten. Die Entscheidung hat gewaltige Symbolkraft.

Brüssel (dpa) - Ein Vertreter eines ehemaligen Euro-Krisenlandes
leitet künftig Europas wichtigstes Finanzgremium. Der portugiesische
Finanzminister Mario Centeno wurde am Montag zum neuen Chef der
Eurogruppe gewählt. Er setzte sich nach zwei Wahlgängen gegen seine
Mitbewerber aus Luxemburg, Lettland und der Slowakei durch. Centeno
führt damit künftig das Gremium der Ressortchefs aus den 19
Euroländern. Er löst Anfang 2018 den Niederländer Jeroen Dijsselbloem

ab.

Die Eurogruppe tagt seit 1998. Große Bedeutung erlangte sie vor allem
seit dem Management der Euro-Schuldenkrise in den vergangenen Jahren.
Die Minister entscheiden unter anderem über milliardenschwere
Hilfsprogramme und teils harsche Reformauflagen für Krisenländer
sowie die Ausrichtung von Europas Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Der Eurogruppenchef hat dabei eine herausgehobene Bedeutung, weil er
zugleich Vorsitzender des Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM
ist. Dieser vergibt milliardenschwere Kredite an kriselnde
Euro-Staaten. Hilfsanträge von Staaten in Finanznöten müssen an den
Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt werden.

Es sei eine Ehre, die Gruppe zu führen, sagte Centeno. Er wolle sich
dabei um Konsens bemühen. Die Eurogruppe habe sich mit «ganz ganz
breiter Mehrheit» auf Centeno verständigt, sagte der
geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Das
genaue Abstimmungsergebnis blieb geheim. «Die Wahl des
portugiesischen Kollegen ist auch eine Anerkennung für die harten und
erfolgreichen Reformen die Portugal unternommen hat», sagte Altmaier
weiter.

Portugal zählte bis vor einiger Zeit selbst noch zu den größten
Sorgenkindern in der Eurozone. Nur mit Mühe war das Land vor der
Pleite bewahrt worden, nach jahrelangen Spar- und Reformmaßnahmen und
gut drei Jahren unter dem Euro-Rettungsschirm steht Portugal seit Mai
2014 finanziell aber wieder auf eigenen Beinen. 2016 wurde mit 2,1
Prozent des Bruttoinlandsprodukts gar das niedrigste Haushaltsdefizit
seit 1974 registriert. Unter einer sozialistischen
Minderheitsregierung erlebte Portugal einen bemerkenswerten
Aufschwung, Sorgen gibt es allerdings unter anderem noch wegen
etlicher fauler Kredite in den Bilanzen der Banken.

In den vergangenen fünf Jahren führte der niederländische Sozialist
Jeroen Dijsselbloem die Gruppe. Zuvor leitete sie der heutige
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dijsselbloem übernahm
den schwierigen Job mitten in der Schuldenkrise 2013 und galt anfangs
als überfordert. Zuletzt erhielt er allerdings für seine ruhige und
präzise Führung von etlichen Seiten Lob. Er galt als Verbündeter
Deutschlands und von Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Dijsselbloems Mandat endet im Januar. Eine Verlängerung war nicht
möglich, da er nicht mehr Finanzminister seines Landes ist.

«Eine gute Wahl für die dringend nötige Kehrtwende in der
europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik», sagte der
SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann mit Blick auf den neuen
Eurogruppen-Chef. «Centeno ist der Anti-Schäuble unter Europas
Finanzministern», sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.
«Portugal hat Schäubles Austeritätsdogma erfolgreich widerlegt.
Centeno hat gezeigt, dass nach den notwendigen Strukturreformen nicht
sparen, sondern investieren der richtige Weg ist.»

Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
(BVR) begrüßte die Wahl. «Centeno hat in seiner Zeit als
Finanzminister Portugals das öffentliche Defizit deutlich verringert
und damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der
portugiesischen Staatsfinanzen geleistet», sagte Vorstandsmitglied
Andreas Martin.

Dijsselbloems Amtszeit war vor allem von nervenaufreibenden
Notfall-Sitzungen in der Griechenland-Krise bestimmt. Centenos
Aufgabe dürfte es hingegen eher werden, widerstreitende Interessen in
der Währungsunion zusammenzuführen, Reformen voranzutreiben und die
Eurozone damit besser gegen künftige Krisen zu wappnen.



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