Gegenwind für Brüssel aus EU-Staaten bei Euro-Vertiefung

04.12.2017 21:53

Brüssel (dpa) - Noch vor der offiziellen Präsentation am Mittwoch
gibt es aus dem Kreis der Euro-Finanzminister Gegenwind für die Pläne
der EU-Kommission zur Vertiefung der Währungsunion. «Wenige Kollegen
haben darüber gesprochen, und die, die es getan haben, haben sich
dafür ausgesprochen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht
ins EU-Institutionengefüge einzugliedern», sagte der scheidende
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend in Brüssel.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch ein umfassendes Paket zur Reform
der Eurozone und zur weiteren Absicherung Europas gegen Finanzkrisen
vorstellen. Erwartet wird unter anderem, dass die Brüsseler Behörde
das Amt eines EU-Finanzministers einführen will. Zudem soll der ESM
zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der im Regel-
und Kompetenzwerk der Europäischen Union verankert sein soll -
dadurch könnte er zum Beispiel der Kontrolle des Europaparlaments
unterworfen werden. Derzeit wird der ESM von den EU-Staaten
kontrolliert.

Die Staats- und Regierungschefs werden am 15. Dezember bei einem
Eurogipfel über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion
beraten. Nach derzeitigem Zeitplan sollen im kommenden Sommer
fundamentale Entscheidungen getroffen werden können.



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