Gabriel fordert neue US-Politik

05.12.2017 02:56

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche
US-Politik neu justieren. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten
Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch
«geschwächt» nach, kritisierte der SPD-Politiker laut einem der
«Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) vorliegendem Manuskript für eine

Grundsatzrede, die er an diesem Dienstag beim Berliner Forum
Außenpolitik der Körberstiftung halten will. Deutschland müsse
künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. «Wir müssen
selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen
- unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert.»

Die «Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle
als - trotz gelegentlichen Zwistes - behütend sehen», beginne «zu
bröckeln», zitiert die Zeitung den geschäftsführenden Außenminist
er
aus dem Manuskript. Die Vereinigten Staaten würden Deutschland
ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, «als ein Partner
unter vielen». «Das heißt aber auch, dass wir ganz zwangsläufig auc
h
als Wettbewerber wahrgenommen werden.»

Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA «über
Kreuz» liege. Eine selbstständigere USA-Politik müsse entwickelt
werden. «In diese Partnerschaft werden wir auch zukünftig
investieren. Es geht dabei nun auch um eine politische Investition,
die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker
versieht.»