Aufgalopp der Spitzendiplomatie: OSZE-Treffen in Wien als Dialogforum

05.12.2017 12:29

Rund 40 Minister aus den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE wollen in Wien
sicherheitspolitische Fragen beraten. Im Mittelpunkt wird der
Konflikt um die Ostukraine stehen - ein bilaterales Treffen der
Chefdiplomaten der USA und Russlands inklusive.

Wien (dpa) - Im Zeichen tiefen Misstrauens zwischen Ost und West
treffen sich rund 40 Außenminister der OSZE in Wien, um über
sicherheitspolitische Fragen wie den Konflikt um die Ostukraine zu
beraten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) wolle bei den Gesprächen am 7. und 8. Dezember ihre Bedeutung
als Dialogforum unterstreichen, sagte der OSZE-Vorsitzende,
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Nach Angaben eines
hochrangigen US-Diplomaten wird US-Außenminister Rex Tillerson mit
seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rand des Treffens zu
einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen.

Dabei werde es zentral um den Konflikt in der Ostukraine gehen, hieß
es. Russland hat eine Blauhelm-Mission der UN vorgeschlagen, die aus
Sicht des Westens aber nicht dazu führen darf, dass die Frontlinie
zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen
Separatisten zu einer von der UN überwachten Grenze wird. Im
Wesentlichen geht es darum, der zivilen OSZE-Beobachtermission
bewaffnete UN-Einheiten zur Seite zu stellen. Die OSZE-Beobachter
zählten allein in diesem Jahr bisher 330 000 Verstöße gegen die
Waffenruhe. Seit 2014 starben in dem Krieg nach UN-Angaben mehr als
10 000 Menschen. Kurz hatte mit einem frühen Besuch im Konfliktgebiet
das Augenmerk auf das Leid der Zivilbevölkerung gelenkt.

Angesichts des Misstrauens sieht die OSZE eine steigende Gefahr eines
bewaffneten Konflikts in Europa. Manöver und Truppenstationierungen
an der Grenze zwischen Nato und Russland führten zu einem
«Eskalationsrisiko» und zum «Risiko von Missverständnissen», sagt
e
der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. Umso wichtiger erscheinen
die kleinen diplomatischen Schritte.

Der OSZE ist es unter österreichischem Vorsitz gelungen, den von
Deutschland initiierten «strukturierten Dialog» zu etablieren. Bei
diesen informellen Arbeitstreffen wird offen über
Bedrohungswahrnehmungen gesprochen. «Der Prozess braucht Zeit. Aber
alle stehen dazu», so ein Diplomat.

Die OSZE, deren Vorgängerorganisation KSZE eine Bühne für die damals

großen Fortschritte im Entspannungsprozess zwischen Ost und West war,
muss sich heute mit kleineren diplomatischen Erfolgen begnügen. Im
Transnistrien-Konflikt konnten die Republik Moldau und ihre
abtrünnige Republik Transnistrien dazu gebracht werden, eine seit
über 25 Jahren unpassierbare Brücke über den Dnister zu eröffnen.
Außerdem wird der Zugang zu Agrarflächen jenseits der Grenze
ermöglicht und die Telekommunikationssysteme beider Seiten werden
zwecks einfacherer Telefonkontakte integriert.

Bei dem zweitägigen Treffen des OSZE-Ministerrats wird es auch um die
Radikalisierung von Muslimen und die Terrorgefahr im Allgemeinen
gehen. Das war eines der Schwerpunktthemen während des einjährigen
österreichischen OSZE-Vorsitzes. Italien will als neues Vorsitzland
2018 die Aufmerksamkeit auf die Stabilität im Mittelmeerraum und die
Flüchtlingspolitik lenken. «Der Mittelmeerraum ist ein Areal mit
einer halben Milliarde Einwohner, der zehn Prozent des globalen
Bruttoinlandprodukts schafft. Hier werden 30 Prozent des weltweiten
Ölhandels und 20 Prozent des Seetransports abgewickelt», sagte der
italienische Außenminister Angelino Alfano unlängst.



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