Gabriel fordert neue deutsche US-Politik

05.12.2017 12:40

Nur geschäftsführend im Amt? Stört ihn nicht. Außenminister Sigmar

Gabriel will das Verhältnis zu den USA neu ausrichten. Und das liege
nicht nur an Donald Trump, sagt er.

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche
US-Politik neu justieren - und fordert mehr Unabhängigkeit und
Selbstbewusstsein gegenüber Washington. Der SPD-Politiker begründete
das am Dienstag in einer Grundsatzrede beim Berliner Forum
Außenpolitik der Körberstiftung mit einem «Rückzug der USA unter
Donald Trump aus der Rolle des verlässlichen Garanten des westlich
geprägten Multilateralismus».

Im Umfeld der US-Administration herrsche mittlerweile eine
«außerordentlich distanzierte Wahrnehmung» Europas. «Als Wettbewerb
er
und manchmal sogar als mindestens ökonomischer Gegner nimmt man uns
dort inzwischen häufig wahr.» Das habe unmittelbar Konsequenzen auf
die deutsche Interessenswahrnehmung. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte

zuvor über die Grundsatzrede berichtet.

Die Welt sei aus Sicht der USA nicht länger eine globale
Gemeinschaft, sondern eine Arena, in der Nationen, nichtstaatliche
Akteure und Unternehmen um Vorteile ringen würden. «Und die USA, so
verstehe ich es, sind in dieser Lesart nicht mehr für die Statik und
das Gewölbe der Arena zuständig, sondern sind eher Kombattanten auf
dem Sandplatz.» Zwar müssten die USA auch weiterhin wichtigster
globaler Partner Berlins bleiben. Aber die Partnerschaft werde nicht
reichen, um die strategischen Interessen Deutschlands zu wahren.

Berlin müsse kühl analysieren, wo Deutschland mit den USA «über
Kreuz» liege. Gabriel nannte als Beispiele die vom US-Kongress
beschlossenen Russland-Sanktionen, die europäische
Wirtschaftsinteressen gefährdeten. Eine Auflösung des Atomabkommens
mit dem Iran würde die Kriegsgefahr in der Nachbarschaft Europas
erhöhen. Und auch eine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt
durch die USA hätte weitreichende Konsequenzen. «Alles, was sozusagen
die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.»

Europa müsse wegen des Rückzugs der USA handeln und weltpolitisch
mehr wagen. «Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und
auch ihre Macht projiziert, kann sie auch überleben», sagte Gabriel.
«Die EU, Europa ist kein echter Faktor in der Welt.» Es gebe aber
keinen Platz an der Seitenlinie der internationalen Politik.

Rund ein Jahr nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten werten die
Deutschen Frankreich als weit wichtigeren außenpolitischen Partner
als die USA. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der
Körber-Stiftung nannten 63 Prozent der Befragten Frankreich als
wichtigsten außenpolitischen Partner, nur 43 Prozent die USA. In der
Umfrage vom Vorjahr lagen beide Partner mit je 60 Prozent gleichauf.
Die Beziehungen zu den USA und Trump werden nach der
Flüchtlingspolitik als größte Herausforderung für die deutsche
Außenpolitik genannt.

Das US-Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center stellte einige
Fragen der Umfrage auch in den USA. Nur zwölf Prozent der US-Bürger
sehen demnach Deutschland als wichtigsten Partner an. 56 Prozent der
Bundesbürger bewerten die deutsch-amerikanischen Beziehungen als eher
oder sehr schlecht, in den USA tun das nur 22 Prozent.

Gabriel forderte für die Zukunft einen «strategischen
Interessensausgleich unter Partnern». Man müsse auch Partnerschaften
etwa im US-Kongress, den Bundesstaaten und der Zivilgesellschaft
suchen. Auch die US-Gesellschaft verändere sich rapide, sagte
Gabriel. Die Mehrheit werde bald keine europäischen, sondern
lateinamerikanische, asiatische und afrikanische Wurzeln haben. Das
Verhältnis der USA zu Europa werde auch nach der Amtszeit von Trump
nicht mehr das sein, was es einmal war.



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