EU warnt USA im Jerusalem-Streit - Tillerson schweigt zum Thema

05.12.2017 14:03

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die
USA eindringlich vor einer einseitigen Anerkennung Jerusalems als
israelische Hauptstadt gewarnt. Der Status der Stadt müsse über
Verhandlungen geklärt werden, sagte sie am Dienstag nach einem
Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel. Es sei
«absolut alles» zu vermeiden, was eine Wiederaufnahme des
Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern erschweren
könne. Jerusalem müsse Hauptstadt Israels und eine palästinensischen

Staates sein können, sagte Mogherini.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte zu Trumps
möglichen Plänen: «Das ist Öl auf das Feuer. Das kann ganz, ganz
explosiv werden.»

Tillerson äußerte sich in seinem Pressestatement nicht zum Thema
Israel. Er warnte stattdessen erneut Nordkorea vor einer Fortsetzung
des Atomwaffenprogramms und forderte den Iran auf, die Unterstützung
der Schiitenmiliz Hisbollah einzustellen und sich nicht weiter in die
Konflikte in Syrien und im Jemen einzumischen. «Diese Dinge (...)
können nicht unbeantwortet bleiben», sagte Tillerson. Die USA würden

dagegen vorgehen und dabei auf die Zusammenarbeit mit der EU zählen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der sich mit Tillerson und
anderen EU-Außenministern zu einem Mittagessen traf, sagte: «Trotz
aller Irritationen, die es in der letzten Zeit gegeben hat, (...)
sind wir darauf angewiesen, mit den Vereinigten Staaten immer wieder
nach gemeinsamen Wegen zu suchen.» Die Treffen dienten dazu, «alles
dafür zu tun, dass wir uns nicht allzu sehr auseinander entwickeln.»



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