EU setzt 17 Gebiete auf schwarze Liste der Steueroasen Von Alkimos Sartoros und Fabian Nitschmann, dpa

05.12.2017 15:53

Die Enthüllungen der Panama Papers und der Paradise Papers haben den
weltweiten Kampf gegen Steuervermeidung kräftig angeheizt. Die EU
präsentiert nun eine schwarze Liste von Steueroasen. Vielen geht
diese aber nicht weit genug.

Brüssel (dpa) - Nach monatelangen zähen Diskussionen hat die EU 17
Gebiete auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Darauf
verständigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die
Steuerpraktiken von gut 45 zusätzlichen Ländern beziehungsweise
Steuerregionen sollen weiter unter die Lupe genommen werden, wie der
estnische Finanzminister Toomas Tõniste erklärte. Estland hat derzeit
den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Kritiker halten die
Entscheidung für nicht ausreichend.

Die EU-Staaten arbeiteten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen
Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU, gegen
die es steuerrechtliche Bedenken gibt. Angesichts der Enthüllungen in
den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über
Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die
Debatte zusätzlich an Fahrt gewonnen. Die EU hatte Anfang des Jahres
den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht. Viele von ihnen haben sich
kooperativ gezeigt, wie es nun hieß.

Ziel der Liste ist es, bisherige Steueroasen durch das öffentliche
Anprangern zu Gesetzesänderungen beziehungsweise mehr
Steuertransparenz zu bewegen. Die EU-Finanzminister vereinbarten
zudem, mögliche Sanktionen gegen Steuerparadiese in den Blick zu
nehmen. Da es sich nicht um ein reguläres EU-Gesetzgebungsverfahren
handelte, fand die Diskussion hinter verschlossenen Türen statt.

«Das ist der Beginn eines Weges und wenn sich herausstellen sollte,
dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch
darüber sprechen», sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU).
Der EU-Kommission geht dies aber nicht weit genug. «Ich appelliere an
die EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu
einigen», meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. In
Steuerfragen müssen sich sämtliche Mitgliedsstaaten einstimmig auf
Änderungen verständigen, was Einigungen traditionell erschwert.

Auf der Liste der 17 «schwarzen Schafe» finden sich jetzt etwa
Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten erklärten sich
nach Angaben der EU-Finanzminister zudem bereit, ihre Steuerpraktiken
absehbar in den Blick zu nehmen und gegebenenfalls zu überarbeiten.
Sie landeten nun auf einer grauen Liste. Die EU will diese in den
kommenden Wochen und Monaten genau im Blick behalten. Die schwarze
Liste könnte sich dementsprechend in Zukunft ändern.

Kritik gab es vor allem aus dem Europaparlament. «Wenn wir
glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen
bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier
nehmen», meinte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. «Was im
Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Mal
ta
bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die
Kategorie Steueroase.»

«Die heute veröffentlichten Listen sind das Ergebnis eines
intransparenten Überprüfungsprozesses», bemängelte der wirtschafts-

und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven
Giegold. «Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die
Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte schwarze Liste von
Steueroasen einigen konnten.» Die Liste habe aber nichtsdestotrotz
bereits in mehr als 40 Drittstaaten zu einem Umdenken in der
Steuerpolitik geführt.



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