Jerusalem-Streit: Gabriel warnt vor sehr gefährlicher Entwicklung

05.12.2017 16:32

Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine
«sehr gefährliche Entwicklung», sollten die USA einseitig Jerusalem
als israelische Hauptstadt anerkennen. «Eine ganze Reihe von
Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt
auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt»,
sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem EU-Treffen mit
US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel. In der Europäischen Union

seien viele «der strikten Überzeugung», dass eine Zwei-Staaten-Lösu
ng
das Ziel bleiben müsse. «Also eines gesicherten Israels, aber eben
auch eines unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staates»,
sagte Gabriel.

Ursache der Besorgnis von Gabriel und anderen EU-Politikern sind
Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump bereits an diesem
Mittwoch die Anerkennung bekannt geben könnte. Dem «Wall Street
Journal» zufolge plant Trump außerdem, die US-Botschaft von Tel Aviv
nach Jerusalem zu verlegen - allerdings erst zu einem späteren
Zeitpunkt. Tillerson äußerte sich nach dem EU-Treffen am Mittwoch vor
der Presse nicht zum Thema Israel.