EU-Finanzminister entlassen Großbritannien aus Defizitverfahren

05.12.2017 16:57

Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister haben Großbritannien nach fast
zehn Jahren offiziell aus dem Defizitverfahren entlassen. Die
jährliche Neuverschuldung sei unter drei Prozent der
Wirtschaftsleistung gesunken, teilten die Ressortchefs am Dienstag in
Brüssel mit. Damit verbleiben nur noch Frankreich und Spanien unter
dieser gesonderten Haushaltskontrolle.

In der EU ist laut den sogenannten Maastricht-Kriterien eine
jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent des jeweiligen nationalen
Bruttoinlandprodukts (BIP) erlaubt. Halten sich Staaten nicht daran,
werden ihnen in Defizitverfahren konkrete Handlungsempfehlungen
gegeben, wie sie ihre finanziellen Probleme innerhalb eines
bestimmten Zeitraums in den Griff bekommen können. Für Länder, die
den Euro eingeführt haben, sind bei anhaltendem Verstoß zudem hohe
Geldstrafen möglich. In der Praxis wurden diese aber nie verhängt.

Im Jahre 2009/2010 lag die Neuverschuldung Großbritanniens noch bei
zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Seitdem ist sie stetig
gesunken. 2015/2016 lag sie bei 4 Prozent, 2016/2017 schließlich bei
2,3 Prozent. Im Laufe der Jahre befanden die EU-Finanzminister
zweimal, dass Großbritannien keine ausreichenden Gegenmaßnahmen
eingeleitet habe, um die Neuverschuldung in den Griff zu kriegen. Da
das Land aber nicht in der Eurozone ist, konnten keine Strafen
verhängt werden. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.



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