EU stellt Steueroasen an Pranger - Tempo bei Steuerregeln Von Alkimos Sartoros und Fabian Nitschmann, dpa

05.12.2017 17:27

Einfachere Steuerregeln für Online-Händler, stärkere Besteuerung von

Internetkonzernen. Die EU-Finanzminister haben bei ihrem letzten
Treffen des Jahres Ergebnisse präsentiert. Im Mittelpunkt stand aber
eine schwarze Liste für Steueroasen - mit gemischten Reaktionen.

Brüssel (dpa) - Nach monatelangen Diskussionen hat die EU 17 Gebiete
auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Die Steuerpraktiken
von gut 45 zusätzlichen Ländern beziehungsweise Steuerregionen sollen
zudem weiter unter die Lupe genommen werden, sagte der estnische
Finanzminister Toomas Tõniste am Dienstag in Brüssel. Estland hat den
Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Kritiker halten die Liste für
nicht ausreichend. Außerdem verständigten sich die Finanzminister der
EU auf neue Steuerregeln für Online-Händler. Und auch die Debatte um
eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen zieht weiter Kreise.

Die EU-Staaten arbeiteten seit längerem an einer gemeinsamen Liste
von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU, gegen die es
steuerrechtliche Bedenken gibt. Mit den Enthüllungen in den Panama
Papers und Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen
in Steuerparadiesen hatte die Debatte zusätzlich an Fahrt gewonnen.
Die EU hatte Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht.
Viele von ihnen zeigten sich kooperativ, hieß es nun.

Ziel der Liste ist es, Steueroasen durch das öffentliche Anprangern
zu Gesetzesänderungen beziehungsweise mehr Steuertransparenz zu
bewegen. Die EU-Finanzminister vereinbarten zudem, mögliche
Sanktionen gegen Steuerparadiese in den Blick zu nehmen. «Das ist der
Beginn eines Weges und wenn sich herausstellen sollte, dass
Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber
sprechen», sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU).

Der Kommission geht das nicht weit genug. «Ich appelliere an die
EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu einigen»,
meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. In Steuerfragen
müssen sich sämtliche Mitgliedsstaaten einstimmig auf Änderungen
verständigen, was Einigungen traditionell erschwert.

Auf der Liste der 17 «schwarzen Schafe» finden sich jetzt etwa
Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten erklärten sich
nach Angaben der EU-Finanzminister zudem bereit, ihre Steuerpraktiken
absehbar in den Blick zu nehmen und gegebenenfalls zu überarbeiten.
Sie landeten nun auf einer grauen Liste.

Kritik gab es gerade vom Europaparlament. «Wenn wir glaubwürdig sein
wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern
müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen», meinte der
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. «Was im Vereinigten Königreich
und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor

sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase.»

Für den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen im
Europaparlament, Sven Giegold, ist die Liste «das Ergebnis eines
intransparenten Überprüfungsprozesses». «Es untergräbt die
Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine
weichgespülte schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten.» Die
Liste habe indes in über 40 Drittstaaten zum Umdenken in der
Steuerpolitik geführt.

Bei Mehrwertsteuerregeln in der EU machten die Ressortchefs derweil
Nägel mit Köpfen: Online-Händler sollen es künftig leichter haben,

die Mehrwertsteuer abzuführen. Statt sich wie bisher in jedem EU-Land
für die Mehrwertsteuer-Erhebung anzumelden, können sie künftig eine
einzige Steuererklärung für die gesamte EU abgeben. Das soll Kosten
der Händler reduzieren und die Steuereinnahmen der EU-Länder erhöhen.

Nach Einschätzung der EU-Kommission sinkt der Verwaltungsaufwand für
Firmen mit den neuen Regeln um 95 Prozent. Auch der Kampf gegen
Steuervermeidung soll leichter werden. Die Kommission erwartet
europaweit zusätzliche Steuereinnahmen von sieben Milliarden Euro.

Um europäische Händler besser vor unfairer Konkurrenz aus anderen
Staaten zu schützen, wird künftig zudem die Mehrwertsteuerbefreiung
für Sendungen mit geringem Wert abgeschafft. Waren im Wert von
weniger als 22 Euro sind momentan von der Steuer befreit. Angesichts
von 150 Millionen Paketen, die jedes Jahr mehrwertsteuerfrei in die
EU eingeführt werden, lässt das System aber viel Raum für Betrug.
Europäische Händler mussten hingegen bereits bislang auch für diese
Sendungen von niedrigem Wert Mehrwertsteuer berechnen.

Etwas voran geht es bei möglichen neuen Steuerregeln für
Digitalkonzerne wie Google und Amazon. Die Finanzminister plädierten
dafür, deren Besteuerung gerade weltweit und auf Ebene der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) weiterzubringen. Vor allem das Konzept der «digitalen
Betriebsstätte» soll weiter erörtert werden. Eins der Hauptprobleme
aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen nur
dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben -
ihre Geschäfte erstrecken sich aber deutlich darüber hinaus.

Die Finanzminister riefen zudem die EU-Kommission auf, parallel für
die Besteuerung von Digitalfirmen auch in der EU Lösungen zu suchen.
Zuletzt hatte sich eine Reihe von EU-Ländern hinter einen Vorstoß von
Deutschland gestellt, wonach erstmals die in Europa erzielten Umsätze
Basis der Besteuerung sein könnten. Die EU-Kommission will im
Frühjahr gegebenenfalls Vorschläge zur Digitalsteuer präsentieren.