Land startet Europadialog für mehr Transparenz in der EU

05.12.2017 18:00

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Landesregierung beginnt aus
Sorge um eine wachsende EU-Skepsis bei vielen Bürgern am Mittwoch
(19.45 Uhr) einen neuartigen Europadialog. Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) und Europaminister Guido Wolf (CDU) wollen damit
die Vorteile Europas in Erinnerung rufen. Zum Auftakt in der
Liederhalle in Stuttgart werden nach Ministeriumsangaben rund
1000 Besucher erwartet. Prominente Redner sind der frühere
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Regierungschef Kretschmann hatte unlängst betont, Europa müsse näher

als bisher an die Bürger heran und ehrlicher werden. «Europa muss
transparenter werden», hatte der Ministerpräsident Anfang November
beim Jahresempfang der katholischen Kirche gesagt. Zugleich betonte
er, dass die EU nicht bei Problemen als «Sündenbock» und bei Vorzüg
en
als «Milchkuh» missbraucht werden dürfe.

Möglicherweise auch ein Hintergrund der Veranstaltung des Staats- mit
dem Europaministeriums: Im Sommer hatte es öffentliche Kritik an der
Europapolitik des zuständigen Ministers Wolf gegeben.
CDU-Europapolitiker sprachen damals von einem «Totalausfall», den es
unter Wolf in dem Ressort gebe. Auch hielten einige Kritiker Wolfs
Reden zur Europapolitik in Teilen für populistisch.



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