Nato setzt auf noch engere Zusammenarbeit mit der EU

05.12.2017 19:15

Die Nato beschwört in unruhigen Zeiten ihre Partnerschaft mit der
EU. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel geht es um 32 Punkte
für einen stärkere Zusammenarbeit. Sigmar Gabriel fordert, auch an
den Dialog mit Russland zu denken.

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der Nato-Staaten haben einen
32-Punkte-Plan für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU
gebilligt. Vorgesehen ist zum Beispiel, gemeinsam die Voraussetzungen
für schnelle Truppenverlegungen innerhalb Europas zu verbessern.
Zudem sollen deutlich mehr Informationen ausgetauscht werden - unter
anderem zur Terrorabwehr.

«In einem sich ständig wandelnden Sicherheitsumfeld ist die
Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Nato wichtiger
denn je zuvor», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am
Dienstagabend nach Beratungen in Brüssel. Er wies auch darauf hin,
dass von den 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses 22 gleichzeitig
Mitglied der EU sind.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, vor allem im
Bereich der Militärlogistik könne die EU der Nato behilflich sein.
Sie hatte bereits im November einen Aktionsplan der EU-Kommission
angekündigt. Er soll es ermöglichen, dass Panzer und anderes
Militärgerät künftig leichter durch Europa transportiert werden
können. Hintergrund ist vor allem, dass für Panzertransporte nicht
geeignete Straßen und Gleiswege derzeit etwa eine schnelle
Truppenverlegung ins Baltikum erschweren.

Auf der Tagesordnung des Treffens standen am Dienstag zudem
Beratungen über den Umgang der Nato mit dem nordkoreanischen
Atomwaffenprogramm.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel machte allerdings deutlich, dass
das Problem aus seiner Sicht nicht auf Bündnisebene gelöst werden
kann. «Dafür braucht man die Zusammenarbeit von Russland, USA und
China. Nur die drei können der Nicht-Weiterverbreitung von
Nuklearwaffen ein Stoppschild entgegensetzen», sagte der
SPD-Politiker. Vor diesem Hintergrund müsse auch versucht werden,
«mit Russland im Gespräch zu bleiben» - trotz einer russischen
Politik, die viele in der Nato verunsichere.

Am zweiten Tag des Nato-Treffens soll es an diesem Mittwoch unter
anderem um die Reformfortschritte von Ländern gehen, die der Nato
gerne beitreten würden. Dazu zählen als offizielle «Aspiranten»
Bosnien-Herzegowina, Georgien und Mazedonien sowie die Ukraine als
Land, das diesen Status noch nicht hat. Entscheidungen dazu werden
nicht erwartet.

Zudem stehen Gespräche über eine mögliche Weiterentwicklung des
Nato-Einsatzes in der Region um Syrien und den Irak auf der
Tagesordnung. Da die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in den beiden
Ländern 95 Prozent ihres Einflussgebiets verloren habe, werde es bei
den Einsätzen der internationalen Anti-IS-Koalition künftig mehr um
Stabilisierung als um Kampfeinsätze gehen, sagte Stoltenberg am
Dienstag. Die Nato werde deswegen darüber beraten, wie sich ihr
eigener Beitrag entwickeln könnte.

Derzeit stellt das Militärbündnis für den Kampf gegen den IS
Radar-Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs zur Verfügung. Zudem gibt
es einen kleinen Ausbildungseinsatz für Sicherheitskräfte im Irak.
Dieser könnte nach Angaben aus Bündniskreisen ausgeweitet werden.
Zudem ist eine Unterstützung der Nato bei Reformen des irakischen
Verteidigungsapparates denkbar.



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