EU einigt sich auf Reform von Handelsschutzinstrumenten

05.12.2017 22:35

Nach jahrelangem Gezerre gibt es in der EU eine Einigung auf
schlagkräftigere Instrumente zur Abwehr von Dumping-Produkten aus
Drittstaaten. Ob sich alle EU-Bürger darüber freuen können, ist
allerdings fraglich.

Brüssel (dpa) - Die EU wird künftig härter gegen unfaire
Billigkonkurrenz aus Ländern wie China vorgehen können.
Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag mit
Vertretern des Europaparlaments und der EU-Kommission auf eine Reform
der sogenannten Handelsschutzinstrumente. Sie sieht nach Angaben der
EU-Kommission vom Dienstagabend unter anderem eine Verkürzung der
Anti-Dumping-Ermittlungen vor. Zudem sollen künftig in bestimmten
Fällen höhere Schutzzölle verhängt werden können als bisher. Dies

wird dann der Fall sein, wenn Produkte aus Ländern kommen, in denen
die Energie- und Rohstoffpreise künstlich verzerrt sind.

Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls
(«lesser duty rule») eingeschränkt. Sie sieht vor, dass
Anti-Dumping-Zölle in der EU nicht die gesamte Dumping-Spanne
ausgleichen sollen, wenn ein geringerer Zoll zur Schadensabwehr
ausreicht.

«Die EU steht für freien (...) Handel, aber wir müssen sicherstellen,

dass unsere Offenheit nicht ausgenutzt wird», kommentierte
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Regeln ergänzten die
Änderungen der EU-Antidumpinggrundverordnung, die am 20. Dezember in
Kraft treten sollen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
sagte: «Die heutige Einigung verschafft uns ein zusätzliches
Werkzeug, um europäische Produzenten und Beschäftigte gegen unfaire
Handelspraktiken zu schützen.»

Nach Zahlen der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr lagen die
Schutzzölle in der EU zuletzt deutlich unter denen, die etwa die USA
erheben. Auf kaltgewalzte Flachstahl-Erzeugnisse aus China musste
damals beispielsweise in der EU ein Aufschlag von durchschnittlich
21,1 Prozent gezahlt werden, in den USA waren es 265,8 Prozent.

Um die Reform der Handelschutzinstrumente hatte es in der EU mehr als
vier Jahre lang Diskussionen gegeben. Widerstand gegen allzu strenge
Regeln kam von Ländern wie Großbritannien und Schweden. Sie
befürchten zum Beispiel, dass höhere Zölle letztlich auch zu
Preiserhöhungen für Verbraucher führen könnten.

Wann die neuen Regeln in Kraft treten können, ist noch unklar. Sie
müssen zunächst noch die formelle Zustimmung durch den EU-Ministerrat
und das EU-Parlament bekommen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

Diese Seite empfehlen...