Brüssel fordert Europäischen Währungsfonds und EU-Finanzminister

06.12.2017 14:42

Ein EU-Finanzminister, ein Europäischer Währungsfonds - und alles
unter Aufsicht des EU-Parlaments. Brüssel legt eine Reihe von Ideen
für die kommenden Jahre vor, um Europa besser gegen Finanzkrisen zu
wappnen. Ob diese Realität werden, ist mehr als fraglich.

Brüssel (dpa) - Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen bringt die
EU-Kommission eine ganze Reihe von Reformen auf den Weg. Der
Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach ihrem Willen in
einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. Zudem
solle das Amt eines EU-Finanzministers eingerichtet werden, teilte
die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die EU-Staaten und das
Europaparlament müssten den Vorschlägen zustimmen. Bereits vorab gab
es erheblichen Gegenwind für die Projekte. Das «Nikolauspaket» von
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dürfte nun jahrelang für sehr
kontroverse Debatten sorgen.

Der künftige EU-Finanzminister soll ähnlich wie die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich
vereinen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und
Eurogruppen-Vorsitzender sein. Der ESM steht derzeit ausschließlich
unter der Kontrolle der Eurostaaten. Er kann vor allem Kredite an
pleitebedrohte Krisenstaaten vergeben. Die 19 Länder mit der
Gemeinschaftswährung müssen dafür aber jeweils zustimmen.

Nach Wunsch der EU-Kommission soll der neue Währungsfonds ins
EU-Institutionengefüge eingegliedert werden, womit er sich auch unter
der Kontrolle des Europaparlament befände. Der EU-Finanzminister soll
unter anderem den neuen Währungsfonds beaufsichtigen und ebenfalls
dem EU-Parlament Rechenschaft abgegeben. Zudem könnte er die
Umsetzung von Spar- und Reformmaßnahmen in den Staaten koordinieren.
Ferner könnte er die Europäische Union bei internationalen Treffen
und Konferenzen vertreten.

Der Währungsfonds könnte auch eine noch stärkere Rolle bei
Rettungsprogrammen für Krisenstaaten spielen. In der Vergangenheit
war neben den europäischen Partnern etwa in der Griechenlandkrise
noch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit an Bord. Zwischen dem
IWF und den Europäern gab es dabei teilweise aber grundlegende
Meinungsverschiedenheiten.

Der EWF könnte künftig nach Vorstellung der EU-Kommission zusätzlich

bei der Bankenabsicherung größere Bedeutung bekommen. Derzeit ist der
Einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) zur Sanierung und
Schließung von grenzüberschreitend tätigen, wichtigen Banken
zuständig. Im Notfall werden dabei zunächst Eigentümer und Gläubige
r
der betroffenen Bank zur Kasse gebeten. Erst danach können Einlagen
von Sparern sowie Gelder aus einem gemeinsamen Abwicklungsfonds
herangezogen werden. In diesen Fonds zahlen die Geldinstitute nach
und nach selbst ein. Um für Extremsituationen noch besser gewappnet
zu sein, soll der EWF nun noch als sogenannte Letztsicherung zur
Verfügung stehen.

Die Vorschläge stießen teils auf Kritik. «Angesichts der
katastrophalen Bilanz der Kommission bei der Kontrolle des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt es keinerlei Grundlage der
Kommission in Form eines Europäischen Finanzministers irgendwelche
weiteren Befugnisse zu übertragen», urteilte etwa der
CSU-Finanzexperte im Europaparlament, Markus Ferber. «Ein
Europäischer Finanzminister, der gleichzeitig der Kommission angehört
und der Eurogruppe vorsitzt, verwischt die Verantwortlichkeiten
zwischen diesen beiden Gremien.»

Ferber zufolge gab es seit Einführung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes mehr als 165 Verstöße gegen die darin vorgesehene
Regel, dass die jährliche Neuverschuldung von Staaten 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten dürfe. Die
EU-Kommission kann theoretisch Sanktionen vorschlagen, die von den
Finanzministern abgesegnet werden müssten. In der Praxis ist dies
aber noch nie geschehen.



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