EU-Parlamentarier aus Ungarn wegen Spionage für Moskau angeklagt

06.12.2017 14:58

Budapest (dpa) - Der ungarische EU-Parlamentarier Bela Kovacs aus der
rechtsradikalen Jobbik-Partei ist wegen Spionage für Russland und
wegen Betruges an EU-Institutionen angeklagt worden. Das teilte die
Staatsanwaltschaft von Ungarn am Mittwoch in Budapest mit.

Das Europäische Parlament hatte die Immunität von Kovacs im
Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen im Oktober 2015 und im Kontext
mit dem Betrugsverdacht im Juni dieses Jahres aufgehoben. 

Kovacs (57) hatte gut 20 Jahre lang in Russland gelebt und ist mit
einer Russin verheiratet, die eine KGB-Agentin sein soll. Er gilt als
Finanzier der Jobbik-Partei in ihren Entstehungsjahren zwischen 2005
und 2009. Die Partei pflegt seitdem enge Beziehungen zu Russland. Dem
Europa-Parlament gehört Kovacs seit 2010 an.

Die Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft stützen sich auf den
Umstand, dass Kovacs als Europa-Abgeordneter Mitarbeiter anstellte
und für sie Geld bezog, die in Wirklichkeit keine Tätigkeit
verrichtet haben sollen. Den mutmaßlichen Schaden bezifferte die
Behörde mit 21 000 Euro.

In einer ersten Reaktion wies der Politiker die Vorwürfe als
«unbegründet» zurück. Um seiner Partei im Weiteren nicht zu schaden
,
werde er aus ihr austreten, teilte er in einer Erklärung an die
Nachrichtenagentur MTI mit.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

Diese Seite empfehlen...