May nennt noch keinen Ausweg aus der Brexit-Blockade

06.12.2017 15:35

Wie geht es weiter nach dem Rückschlag bei den Verhandlungen über den
EU-Austritt? Die britische Regierungschefin lässt sich noch nicht in
die Karten schauen. Brüssel wartet mit zunehmender Ungeduld.

London/Brüssel (dpa) - Unter großem Zeitdruck hat die britische
Premierministerin Theresa May am Mittwoch einen Ausweg aus der
Brexit-Sackgasse gesucht. Im Parlament bekräftigte sie allerdings nur
allgemein ihre Grundsätze im Streit über die künftige irische Grenze,

ohne konkrete Lösungen zu nennen. Brexit-Minister David Davis ließ
mit der Aussage aufhorchen, die Regierung habe die wirtschaftlichen
Folgen des für 2019 geplanten EU-Austritts nicht umfassend geprüft.

Die Europäische Union und Großbritannien verhandeln seit Juni über
die Bedingungen der Trennung. Am Montag wollten sie eigentlich erste
Kompromisse festzurren, um dann ab Mitte Dezember über die künftigen
Handelsbeziehungen reden zu können. Doch konnte May einer vorab
zwischen London und Brüssel ausgehandelten Vereinbarung letztlich
doch nicht zustimmen, weil sich ihr Partner im Parlament, die
nordirische Partei DUP, querstellte.

DUP-Chefin Arlene Foster hält die Lösungsvorschläge für inakzeptabe
l,
weil sie aus ihrer Sicht Nordirland einen Sonderstatus zuweisen und
es somit teilweise vom Rest des Königreichs abkoppeln würden. Zudem
beklagte sich Foster bitter darüber, dass ihr das Kompromisspapier zu
spät vorgelegt worden sei.

May telefonierte am Mittwoch mit Foster. Anschließend betonte die
Regierungschefin bei einer Fragestunde im Parlament, sie wolle eine
«harte Grenze» zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen
Nordirland vermeiden und gleichzeitig die «verfassungsmäßige
Integrität» Großbritanniens wahren. Wie dies geschehen soll, blieb
offen.

Die EU-Kommission wartet nun nach eigenen Angaben auf eine Klärung in
London. Ursprünglich wollte die Brüsseler Behörde bereits am Mittwoch

offiziell «ausreichende Fortschritte» in den bisherigen Verhandlungen
feststellen und dem EU-Gipfel nächste Woche empfehlen, die zweite
Verhandlungsphase zu starten. Mangels Einigung mit May beschloss die
Kommission aber noch nichts.

Beiden Seiten läuft die Zeit davon: Die EU-Staaten fordern
ausreichend Beratungszeit vor dem Gipfel zur Vorbereitung ihrer
Verhandlungsleitlinien für Phase zwei. Sie wollen den Start notfalls
auf nächstes Jahr verschieben, wenn nicht rasch doch noch eine
Einigung gelingt.

In London verlangte der für den Austritt zuständige
Parlamentsausschuss von Brexit-Minister Davis Auskunft über Analysen
der Regierung über die Auswirkungen des EU-Austritts. Dieser hatte
schon letztes Jahr von mindestens 57 Einzelanalysen gesprochen, die
die Abgeordneten einsehen wollen. Nun aber sagte Davis, die Regierung
habe keine formale Folgenabschätzung unternommen. Der Wert einer
solchen Analyse wäre angesichts der umfassenden Folgen des Brexits
«fast Null», sagte er. Zu erwarten sei ein «Paradigmenwechsel» fü
r
die britische Wirtschaft in ähnlicher Größenordnung wie die
Finanzkrise von 2008.



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