Altmaier will EU-Reformpläne «sorgfältig und selbstbewusst» prüfe n

06.12.2017 16:42

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat sich
zurückhaltend zu den Reformplänen der EU-Kommission zum Schutz vor
künftigen Finanzkrisen geäußert. «Wir werden diese Vorschläge seh
r
sorgfältig, sehr konstruktiv und sehr selbstbewusst prüfen», sagte
Altmaier am Mittwoch in Berlin. Man messe alle Vorschläge daran, ob
sie die EU und die Eurozone stabilisieren und wirtschaftlich
voranbringen. Die Vorschläge verlangten keine konkreten
Entscheidungen in den nächsten Wochen und Monaten, sagte der
geschäftsführende Finanzminister mit Blick auf die schwierige
Regierungsbildung in Deutschland.

Die Vorschläge der EU-Kommission lägen nun auf dem Tisch, das bedeute
aber nicht, dass alle Vorschläge so umgesetzt werden. Altmaier
verwies aber darauf, dass sein Vorgänger Wolfgang Schäuble eine
schrittweise Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) vorgeschlagen habe. Zu den
Plänen der Kommission über einen EU-Finanzminister sagte Altmaier,
sein Eindruck sei, die Kommission wolle keine kurzfristige Lösung.
Die Vorschläge seien diskussionsbedürftig.