Auf der Suche nach dem Dialog: OSZE-Ministertreffen in Wien

07.12.2017 05:55

Die Konflikte sind zahlreich - und sie bedrohen zunehmend auch den
Frieden in Europa. Die OSZE ist für zwei Tage das Forum für Ost und
West, um zumindest miteinander zu reden.

Wien (dpa) - Rund 40 Spitzendiplomaten wollen beim OSZE-Ministerrat
in Wien ausloten, ob die aktuellen Spannungen zwischen Ost und West
verringert werden können. An dem Treffen am Donnerstag und Freitag
nehmen auch US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer
Amtskollege Sergej Lawrow teil, die zu einem Vier-Augen-Gespräch
zusammenkommen wollen.

Eines der zentralen Themen der Unterredungen wird der Konflikt um die
Ostukraine sein, der Russland und den Westen seit Jahren entzweit.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will als aktueller
OSZE-Vorsitzender die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Dialogforum betonen. Ihr gehören
57 Mitgliedsstaaten an.

«Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist der Ministerrat eine
dringend nötige Gelegenheit gerade für informelle Gespräche am Rande

des Treffens», meinte die Politik-Analystin Stephanie Liechtenstein
von einer OSZE-nahen Denkfabrik. Es gilt als fraglich, ob mehrere von
den rund 20 vorliegenden Erklärungen tatsächlich - wie bei der OSZE
nötig - einstimmig verabschiedet werden. Die Dokumente drehen sich
unter anderem um Umweltfragen und den Kampf gegen den Menschen- und
den Waffenhandel.

Der österreichische OSZE-Vorsitz hat großen Wert auf die Entwicklung
von Ideen gegen die Radikalisierung von Muslimen gelegt.
Außenminister Kurz ließ dafür von dem Terrorismusexperten Peter
Neumann vom Londoner King's College einen Bericht über
erfolgversprechende Ansätze in Europa erstellen.

Im Konflikt in der Ostukraine geht es aktuell um den russischen
Vorschlag einer Blauhelm-Mission der UN. So eine Mission darf aus
Sicht des Westens nicht dazu führen, dass die Frontlinie zwischen
ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten zu
einer von der UN überwachten Grenze wird. Im Wesentlichen geht es
darum, der zivilen OSZE-Beobachtermission bewaffnete UN-Einheiten zur
Seite zu stellen.

Die OSZE-Beobachter zählten allein in diesem Jahr bisher 330 000
Verstöße gegen die Waffenruhe. Seit 2014 starben in dem Krieg nach
UN-Angaben mehr als 10 000 Menschen.

Für den 31-jährigen österreichischen Außenminister Kurz dürfte es
der
letzte Auftritt in dieser Funktion sein. Die konservative ÖVP und die
rechte FPÖ sind in der Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen.
Bei einer Einigung wäre Kurz eventuell schon in den nächsten Tagen
neuer Kanzler der Alpenrepublik.

Italien will als neues OSZE-Vorsitzland 2018 die Aufmerksamkeit auf
die Stabilität im Mittelmeerraum und die Flüchtlingspolitik lenken.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

Diese Seite empfehlen...