Flüchtlingskrise: EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

07.12.2017 11:25

Brüssel (dpa) - Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen
verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem
Europäischen Gerichtshof. «Ich habe viel versucht, die drei
Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen
Solidarität zu zeigen», sagte der für Migrationsfragen zuständige
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider
habe es die bislang aber nicht gegeben. «Zu meinem Bedauern musste
ich den nächsten Schritt tun», sagte Avramopoulos.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte
die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien
eingeleitet. Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der
EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Dieser könnte
Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis
zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten
umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien
entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge
waren.



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