Brexit: EU gibt Großbritannien Zeit bis Sonntag

07.12.2017 13:27

Brüssel/London (dpa) - Die Europäische Union gibt Großbritannien Zeit

bis Sonntag für eine erste Vereinbarung zum Brexit. «Wir sind bereit,
Premierministerin (Theresa) May zu jeder Zeit zu empfangen, sobald
sie (die Briten) bereit sind», sagte ein Sprecher der EU-Kommission
am Donnerstag. Allerdings müsse dies noch diese Woche geschehen. «Und
unsere Arbeitswoche schließt den Sonntag mit ein.»

Berichte über eine Verlängerung der Frist über Sonntag hinaus seien
falsch, fügte der Sprecher hinzu. Er verwies auf die benötigte
Vorbereitungszeit für den EU-Gipfel Ende nächster Woche, der die
zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einläuten soll. Man stehe in
Kontakt mit London und mit den übrigen 27 EU-Staaten, insbesondere
mit Irland. «Aber bisher kein weißer Rauch», sagte der Sprecher.

Die Europäische Union und Großbritannien verhandeln seit Juni über
die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts. Am
vergangenen Montag wollten sie eigentlich erste Kompromisse
festzurren, doch konnte May letztlich nicht zustimmen, weil sich ihr
Partner im Parlament, die nordirische Partei DUP, querstellte. Nun
sucht sie in London einen Ausweg.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, die angestrebte
Einigung fuße auf einer Sonderregelung für Nordirland. Ziel der EU
sei es, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden, um den
Frieden dort zu wahren, sagte der Fraktionschef der Europäischen
Volkspartei (EVP). «Und dann ergeben sich daraus die logischen
Konsequenzen, zum Beispiel, dass dann logischerweise Nordirland Teil
des Binnenmarkts, also der Wirtschaftsunion Europas, sein muss und
bleiben muss und dass dann Sonderregelungen für Nordirland greifen.»

Die DUP lehnt jeden Sonderstatus für Nordirland ab und May hatte
zuletzt bekräftigt, dass dieser nicht geplant sei.



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