EU will Konsequenzen aus Trumps Jerusalem-Entscheidung ziehen

07.12.2017 14:12

Brüssel (dpa) - Die EU will nach der weltweit kritisierten
Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump versuchen, eine
aktivere Rolle im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess zu
übernehmen. «Die Europäische Union wird noch stärker auf die
Konfliktparteien und die regionalen und internationalen Partner
zugehen», sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am
Donnerstag in Brüssel. Man bleibe davon überzeugt, dass den USA bei
der Wiederbelebung des Friedensprozesses eine entscheidende Rolle
zukomme. Die Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt
anzuerkennen, könne diese aber schmälern.

«Deswegen ist die EU jetzt entschlossen, eine noch überzeugendere und
aktivere Rolle zu spielen (...)», sagte Mogherini. Sie warnte, die
US-Ankündigungen hätten das Potenzial, einen Rückschritt in «noch
düsterere Zeiten» einzuleiten.

Als mögliches neues Format für Gespräche nannte Mogherini ein um
Länder wie Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien erweitertes
Nahost-Quartett. Die Vierer-Gruppe aus Vereinten Nationen,
Europäischer Union, den USA und Russland war 2002 mit dem Ziel
angetreten, den Frieden in der Konfliktregion zu befördern, hat
bislang aber kaum greifbare Erfolge erzielt.

Erste Gespräche mit der israelischen Seite wird es nach Angaben von
Mogherini am kommenden Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens
in Brüssel geben. Zu ihm wird als Gast der israelische Regierungschef
Benjamin Netanjahu erwartet.



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