Brüssel verklagt Deutschland auf hohe Zwangsgelder

07.12.2017 14:28

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln
zur Anerkennung von Berufsabschlüssen auch knapp zwei Jahre nach dem
Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind. Man werde vor dem
Europäischen Gerichtshof Zwangsgelder von 62 203,68 Euro pro Tag
beantragen, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Es geht um die gegenseitige Anerkennung von Berufsausbildung und
-erfahrung in den 28 EU-Ländern. Das soll Umzüge von Berufstätigen
und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU erleichtern.
Eine Richtlinie gibt Regeln vor, die eigentlich von allen Ländern
schon im Januar 2016 hätten umgesetzt sein müssen. Am Pranger stehen
auch Belgien und Frankreich.

«Obwohl vor allem in Deutschland und Frankreich beträchtliche
Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission beschlossen, die drei
Länder beim EU-Gerichtshof zu verklagen», teilte die Behörde mit. Die

beantragten Zwangsgelder würden vom Tag der Urteilsverkündung bis zum
Tag des Inkrafttretens der Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie
gelten. Bis zu einer Entscheidung des EuGH kann es allerdings Monate
oder Jahre dauern.



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