EU verschärft Regeln für Auto-Typzulassung und droht mit Bußgeldern

07.12.2017 16:46

Der Dieselskandal war auch für Zulassungs- und Aufsichtsbehörden in
Europa peinlich. Nun will die EU das Problem angehen.

Brüssel (dpa) - Betrügereien wie beim Dieselskandal will die EU
künftig mit schärferen Zulassungsregeln für neue Automodelle und
hohen Bußgeldern unterbinden. Die Mitgliedstaaten einigten sich am
Donnerstag mit dem Europaparlament auf neue Vorschriften für die
Typgenehmigung, die 2020 Pflicht werden sollen. Erstmals kann die
EU-Kommission nationalen Behörden dann direkt auf die Finger schauen,
Rückrufaktionen starten und bei Regelverstößen Bußgelder von bis zu

30 000 Euro pro Auto verhängen. Verbraucherschützer begrüßten das
.

In der Diesel-Affäre war aufgeflogen, dass einige Automodelle wegen
manipulativer Software zwar auf dem Prüfstand Schadstoffgrenzwerte
einhielten, nicht aber im normalen Straßenverkehr. Der Skandal habe
die Schwäche des Systems gezeigt - und die werde nun behoben,
erklärte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska: «Wir wissen, dass
einige Autobauer betrogen und viele andere Schlupflöcher ausgenutzt
haben. Um dies zu beenden, überholen wir das gesamte System.»

Bisher sind allein nationale Behörden in den EU-Ländern dafür
zuständig, Autobauern zu bescheinigen, dass ein neues Modell alle
technischen Vorgaben einhält und für den Verkehr zugelassen wird. In
Deutschland ist es das Kraftfahrt-Bundesamt. Die neuen Regeln sollen
nach Angaben der EU-Kommission die Unabhängigkeit dieser Stellen
sichern. Die Kommission kann die Behörden jedoch überprüfen. In
Deutschland gibt es zudem eine Debatte, andere Institutionen wie etwa
das Umweltbundesamt stärker mit einzubeziehen.

Außerdem sollen künftig nicht mehr nur Prototypen vor der
Typzulassung überprüft werden, sondern stichprobenartig auch neue
Exemplare von bereits genehmigten Modellen - mindestens einer von
40 000 Neuwagen. So will man sicherstellen, dass die Autos die einmal
bescheinigten Eigenschaften auch wirklich haben. Die Ergebnisse
sollen veröffentlicht werden. Findet ein EU-Land Unregelmäßigkeiten,

kann es selbst einschreiten. Bisher kann dies nur die Behörde, die
die Typgenehmigung erteilt hat. Diese gilt in der ganzen EU.

Den Einsatz von Abschaltvorrichtungen - ein Programm erkennt dabei
die Bedingungen auf Prüfständen, mindert aber die Abgasreinigung auf
der Straße deutlich - will die EU ebenfalls wirksamer stoppen. Die
Hersteller müssen künftig Zugang zu Software-Protokollen gewähren.
Zusammen mit neuen Tests im echten Fahrbetrieb soll es damit schwerer
werden, Schadstoffgrenzwerte zu umgehen.

Der europäische Verbraucherverband BEUC nannte die Pläne einen
Fortschritt. Er lobte vor allem die Stichprobentests und Oberaufsicht
auf europäischer Ebene. «Aber die EU könnte noch mehr für Verbrauch
er
tun», meinte BEUC-Generaldirektorin Monique Goyens. Nötig seien vor
allem realistische Tests von CO2-Werten im normalen Straßenverkehr.

Der Verband Transport & Environment kommentierte: «Mehr als zwei
Jahre, nachdem die USA Volkswagen beim Betrug erwischt haben, können
wir endlich sagen, dass Europa ein besseres System bekommt, um
Betrügern das Handwerk zu legen.» Die neuen Regeln müssten konsequent

umgesetzt werden.

Die Einigung vom Donnerstag basiert auf Vorschlägen der Kommission
von 2016. Das Europaparlament und der Rat der EU-Länder müssen noch
formal zustimmen. Danach können die EU-Staaten die Verordnung direkt
anwenden, ab dem 1. September 2020 ist dies Pflicht.



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