EU-Verfahren: Ungarns Regierungspartei sieht «Soros-Imperium» am Werk

07.12.2017 16:57

Budapest (dpa) - Im Flüchtlingsstreit mit der EU wähnt die ungarische
Regierungspartei Fidesz den liberalen US-Milliardär George Soros als
den eigentlichen Drahtzieher hinter den Entscheidungen der
Europäischen Kommission. «Das unter dem Einfluss des Soros-Imperiums

stehende Brüssel hat das Sperrfeuer auf Ungarn eröffnet», teilte die

Partei des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban am
Donnerstag in Budapest mit.

Die EU-Kommission hatte wenige Stunden zuvor Ungarn, Tschechien und
Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die drei Länder weigern
sich beharrlich, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von
Asylbewerbern aus Griechenland und Italien zu beteiligen. 

Zugleich verklagte die Kommission Ungarn wegen zweier umstrittener
Gesetze, die ihrer Ansicht nach demokratische Grundwerte verletzen.
Das eine schränkt die Tätigkeit von Zivilorganisationen ein. Das
andere soll die von Soros gegründete Central European University
(CEU) zur Schließung zwingen.

Die Orban-Regierung bestreitet, mit den genannten Gesetzen die
Zivilorganisationen und Hochschuleinrichtungen unterdrücken zu
wollen. «Die juristischen Verfahren (vor dem EuGH) dienen nun ganz
offen als Instrumente der politischen Erpressung und der
Druckausübung», hieß es in der Erklärung der Fidesz-Partei. 



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