Minister: Polen gibt in Flüchtlingsfrage nicht nach

07.12.2017 17:23

Warschau (dpa) - Auch nach einer Klage der EU vor dem Europäischen
Gerichtshof will Polen keine Flüchtlinge im Zuge einer Umverteilung
aufnehmen. Das Land ändere «mit Sicherheit» nichts an seiner
Entscheidung, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak am
Donnerstag. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag angekündigt, dass
sie Tschechien, Ungarn und Polen wegen mangelnder Solidarität in
der Flüchtlingskrise vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. 

Blaszczak sagte, das System der Umverteilung bringe Gefahren mit
sich. «Nicht genug, dass die Gesellschaften, die nach Europa strömen,
sich nicht integrieren, sie bilden auch noch eine Basis für
islamische Terroristen.»   

Das polnische Außenministerium ließ verlauten, dass Polen «bereit
ist, seinen Standpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof zu
verteidigen». Fast keiner der Mitgliedsstaaten sei seinen
Verpflichtungen in dieser Frage nachgekommen. Dies deute drauf hin,
dass «die Anwendung dieses Instruments verfrüht war und nicht auf
einem wirklichen Kompromiss zwischen den Staaten beruhte, als im Jahr
2015 darüber entschieden wurde».  



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

Diese Seite empfehlen...