EU-Sicherheitskommissar kündigt Initiative zur Terrorabwehr an

08.12.2017 01:05

Brüssel (dpa) - Der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King hat
eine neue Initiative zur Terrorabwehr angekündigt. Die Datenbanken
der Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union sollten besser
vernetzt werden, sagte King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Freitag). Es müsse sichergestellt sein, dass Grenzschützer,
Polizisten und Visa-Beamte der Mitgliedstaaten alle verfügbaren
Informationen über möglicherweise gefährliche Personen bekämen. Die

Pläne sollen demnach in der kommenden Woche vorgestellt werden.

Bisher gebe es eine Datenbank für Visa-Inhaber, eine weitere für
Asylbewerber, eine dritte für Einreisen in die EU und eine vierte für
Gefährder. «Das ist viel zu kompliziert - und führt zu
Informationslücken, die es Terroristen ermöglichen, sich hinter
verschiedenen falschen Identitäten zu verstecken», kritisierte King.

Bei einer Polizeikontrolle müssten die Beamten wissen, wen sie vor
sich hätten. «Sie müssen die Möglichkeit bekommen, auf alle
verfügbaren Informationen zuzugreifen, die sie für ihre Arbeit
benötigen.»

Datenschutz-Bedenken wies King zurück. Es gehe nicht um den Aufbau
einer einzigen großen Datenbank, sondern um ein besseres
Zusammenspiel der Datenbanken. «Es geht auch nicht darum, mehr Daten
zu sammeln, sondern um eine bessere Nutzung vorhandener Informationen
- unter Berücksichtigung der Datenschutzregelungen.»

Zudem will der Sicherheitskommissar die Zusammenarbeit mit der
Internetbranche verbessern. Bisher setze die EU zum Beispiel bei der
Entfernung von Terror-Propaganda im Internet auf «freiwillige
Kooperation». Wenn sich die Dinge nicht schnell genug entwickelten,
müsse aber der europäische Gesetzgeber tätig werden, sagte King.
Anfang des Jahres werde die EU-Kommission eine Zwischenbilanz ziehen.



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