Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen

08.12.2017 07:53

Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Gesprächen über den
EU-Austritt Großbritanniens. Diese Woche drehten sie noch einmal eine
Ehrenrunde. Jetzt sind die ersten Hindernisse für eine gütliche
Trennung aus dem Weg geräumt.

Brüssel (dpa) - Großbritannien und die Europäische Union haben bei
ihren Brexit-Gesprächen einen ersten Durchbruch erzielt. Dies teilte
am Freitagmorgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen
Premierministerin Theresa May mit. «Es wurden genügend Fortschritte
erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen
eintreten können», sagte Juncker.

Die EU hatte eine Einigung bei drei Topthemen zur Bedingung für
Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten gemacht,
die Großbritannien so rasch wie möglich klären will. Schon am Montag

waren Kommissionschef Juncker und die britische Premierministerin May
kurz vor einem Kompromiss, der aber dann doch nicht zustande gekommen
war.

Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie
Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen
Nordirland vermieden werden können. Irland pochte auf eine
schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf
der irischen Insel geben werde.

Eine am vergangenen Wochenende ausgehandelte Kompromissformel war
zunächst auf Widerstand der nordirischen Partei DUP gestoßen, auf
deren Stimmen May im britischen Parlament angewiesen ist. In
tagelangen Gesprächen wurden diese Bedenken offenbar ausgeräumt.

Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen
gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in
Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die
während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen
Finanzverpflichtungen.

Die EU-Kommission musste nun offiziell beurteilen, ob die
Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Mit der
Empfehlung von Juncker können nun die Mitgliedstaate den Eintritt in
die zweite Verhandlungsphase beschließen. Ende kommender Woche sollen
Details bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in
Brüssel besprochen werden.

In der zweiten Phase soll es um enge Handelsbeziehungen zwischen der
EU und Großbritannien sowie eine mehrjährige Übergangsphase nach dem

Brexit gehen. Eine enge Zusammenarbeit könnte die negativen Folgen
für Handel und Wirtschaft abpuffern. In der Übergangsphase könnte
Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten
sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.