Israel: EU-Abgeordnete fordern 1,2 Millionen Euro für zerstörte Unterkünfte

08.12.2017 13:36

Tel Aviv (dpa) - Vor einem Besuch des israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Brüssel fordern Dutzende
EU-Parlamentarier 1,2 Millionen Euro Entschädigung von Israel für
zerstörte Unterkünfte im besetzten Westjordanland. In einer
Zeitungsanzeige in der «Haaretz» schrieben 56 Abgeordnete am Freitag:
«Herr Netanjahu, Willkommen in Brüssel. Bitte vergessen Sie nicht,
Ihre Rechnung zu bezahlen!» Netanjahu kommt am Montag als Gast zum
EU-Außenministertreffen.

Etwa 400 von der EU und ihren Mitgliedsstaaten finanzierte Gebäude
für palästinensische Kommunen im besetzten Westjordanland habe Israel
seit 2009 zerstört oder konfisziert, heißt es in der Anzeige. Damit
habe Israel humanitäres Völkerrecht verletzt. 2009 wurde Netanjahu
Ministerpräsident. Die Anzeige zählt unter anderem Häuser, Schulen,
Kindergärten und Wasserzisternen als Beispiele auf.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte die Anzeige
nicht kommentieren.

Das Westjordanland unterteilt sich in drei Verwaltungsbereiche: In
Zone A hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über
die Verwaltung und die Sicherheit, in Zone B haben die Palästinenser
die Kontrolle über die Verwaltung und die Israelis über die
Sicherheit, Zone C kontrollieren die Israelis.

In der Zone C sind Palästinenser auf israelische Baugenehmigungen
angewiesen. Nach Angaben der EU erhalten sie eine solche Genehmigung
allerdings lediglich für rund ein Prozent ihrer Anträge. Stattdessen
werden zahlreiche Gebäude ohne Genehmigung gebaut und von
israelischer Seite wieder abgerissen.