EU-Delegation verurteilt Menschenrechtslage in China

08.12.2017 13:44

Peking (dpa) - Die Vertretung der Europäischen Union in Peking hat
sich besorgt über die zunehmend schlechte Menschenrechtslage in China
geäußert. Man sei «zutiefst beunruhigt über die Verschlechterung de
r
Situation in Bezug auf die Informationsfreiheit und die
Meinungsfreiheit», heißt es in einer am Freitag auf der Website der
EU-Delegation zum Internationalen Menschenrechtstag am 10. Dezember
veröffentlichten Mitteilung. 

Die Inhaftierung und Verurteilung von Menschenrechtsverteidigern,
Rechtsanwälten und anderen Bürgern, die grundlegende Menschenrechte
ausüben, haben sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. 

Als Beispiel wurde der Fall des im Sommer verstorbenen
Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gennant. Besorgt sei man zudem
über die Verurteilung des Menschenrechtsanwalts Jiang Tianyong sowie
der Aktivisten Ilham Tohti, Wang Quanzhang, Wu Gan, Tashi Wangchuk,
Li Yuhan und Huang Qi, die allesamt inhaftiert wurden. 

«Wir fordern China auf, die Inhaftierung und Belästigung dieser und
anderer chinesischer Bürger und Menschenrechtsverteidiger und ihrer
Familienangehörigen unverzüglich zu beenden», heißt es. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde die Erklärung
nicht von sämtlichen EU-Staaten aktiv unterstützt. Besonders kleinere
Mitgliedstaaten, in die China viel Geld investiert, versuchen immer
wieder, EU-Kritik an Peking abzuschwächen oder ganz zu unterbinden.