OSZE-Konferenz ohne Glanz: Ukrainekonflikt bleibt Spaltpilz

08.12.2017 16:04

Die Vorzeichen waren alles andere als vielversprechend. Ost und West
trennt ein tiefer Graben. Der OSZE-Ministerrat war Bühne für den
Konflikt. Aber der Wille zum Wiederbeleben des Dialogs scheint da.

Wien (dpa) - Der OSZE-Ministerrat in Wien ist ohne eine substanzielle
Wiederannäherung von Ost und West geblieben. «Wir müssen uns mehr
anstrengen, den Stillstand zu überwinden», sagte OSZE-Generalsekretär

Thomas Greminger zum Abschluss des Polit-Gipfels von 57 Staaten am
Freitag. Der Konflikt in der Ostukraine war das dominierende und
höchst umstrittene Thema des zweitägigen Ministerrats.

Immerhin sei es gelungen, die Bedeutung der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Dialogplattform
allen Beteiligten deutlich zu machen. Es habe neben den offiziellen
Debatten viele bilaterale Treffen gegeben, sagte der OSZE-Vorsitzende
und österreichische Außenminister Sebastian Kurz.

Kurz begrüßte die von Russland vorgeschlagene UN-Blauhelmmission in
der seit fast vier Jahren umkämpften Ostukraine. «Ich persönlich
unterstütze diese Idee», sagte der 31-Jährige. Allerdings sei noch
viel Detailarbeit notwendig.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht weiterhin Chancen für
einen solchen Einsatz. US-Außenminister Rex Tillerson habe
signalisiert, dass er bestrebt sei, trotz der unterschiedlichen
Ansichten Kiews und Moskaus zu dem Einsatz eine Lösung zu suchen,
sagte der 65-jährige russische Chefdiplomat. Dabei geht es um die
Frage der genauen Ausgestaltung des Auftrags. Russland sieht die
UN-Blauhelme eher als bewaffneten Schutz der rund 1000 zivilen
OSZE-Beobachter. Kiew wünscht sich ein breiteres Mandat.

Experten der Konfliktparteien wollen am Samstag in der weißrussischen
Hauptstadt Minsk über einen geplanten Gefangenenaustausch sprechen.
Das weißrussische Außenministerium bestätigte der Agentur Interfax
zufolge, dass der Termin vorbereitet werde. Bis zum Jahresende wollen
die Behörden in Kiew und die Aufständischen im Donbass laut einer
ersten Vereinbarung 306 Regierungssoldaten gegen 74 gefangene
Separatisten austauschen.

Lawrow nutzte am Freitag die internationale Bühne für Kritik am
Verhalten der USA im Nordkoreakonflikt. Washington habe jüngst eine
Chance zur Deeskalation vertan. Es habe sich im Herbst eine
Möglichkeit für direkte Kontakte zwischen Washington und Pjöngjang
angedeutet, sagte Lawrow. Entgegen ursprünglicher Signale hätten die
USA durch Militärmanöver in der Region den möglichen Gesprächsfaden

aber zerrissen. Der Start einer Interkontinentalrakete Nordkoreas sei
auch von diesen Drohgesten ausgelöst worden, sagte Lawrow. «Die USA
haben agiert, als ob sie genau das provozieren wollten.»

Die Organisation verabschiedete während der Tagung mehrere gemeinsame
Erklärungen. Themen waren die bessere Sicherheit vor Cyber-Attacken,
der Kampf gegen Menschenhandel sowie das Vorgehen gegen die sexuelle
Ausbeutung von Kindern.

Auch die jüngsten konkreten diplomatischen Erfolge im Konflikt um das
von der Republik Moldau abtrünnige Transnistrien wurden von allen 57
Teilnehmerstaaten begrüßt. Dort war vor kurzem eine seit 25 Jahren
gesperrte Brücke zwischen der Republik Moldau und der abtrünnigen
Republik wiedereröffnet worden.

Es sind kleine Schritte wie diese, die aus Sicht der OSZE eine
allmähliche Wiederannäherung von Ost und West ermöglichen könnten.

«Wir haben positive und ermutigende Zeichen der Teilnehmerländer
erhalten, die OSZE als Plattform der Vertrauenbildung
wiederherzustellen», sagte Greminger.

Die OSZE ist mit ihren 57 Mitgliedsländern eine zentrale
sicherheitspolitische Dialogplattform. Der Vorsitz wechselt zum
Jahreswechsel von Österreich zu Italien. Rom möchte die Sicherheit im
Mittelmeerraum zu einem Schwerpunktthema machen.