Der Brexit-Deal: Was in der vorläufigen Vereinbarung steht

08.12.2017 18:17

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union und Großbritannien haben in
ihren Brexit-Verhandlungen erste Streitfragen geklärt. Sie sind in
einem 15-seitigen Verhandlungspapier festgehalten. Hier ein
Überblick:

RECHTE DER BÜRGER

- EU-Bürger, die zum Zeitpunkt des EU-Austritts 2019 schon in
Großbritannien leben, können dort weiter wohnen, arbeiten und
studieren. Dasselbe gilt für Briten in der EU.

- Diese Bürger dürfen ihre Familie nachholen, auch Kinder, die erst
nach dem Brexit geboren werden.

- Briten in der EU und EU-Bürger in Großbritannien behalten Ansprüche

an Kranken- und Rentenversicherung und andere Sozialkassen.

- Großbritannien verspricht den EU-Bürgern im Land einen besonderen
Aufenthaltsstatus, der ihre Rechte sichert. Er soll einfach und zu
niedrigen Kosten zu beantragen sein.

- EU-Bürger können ihre Rechte nur vor britischen Gerichten
einklagen; diese müssen aber die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs einbeziehen und können dem EuGH Fragen vorlegen.

SCHLUSSRECHNUNG:

- Großbritannien zahlt in den Jahren 2019 und 2020 wie bisher in den
EU-Haushalt ein. Auch danach zahlt es für während der Mitgliedschaft
getroffene gemeinsame Entscheidungen, sofern sie noch nicht
abgewickelt sind. Ein Beispiel sind Beamtenpensionen.

- Britische Institutionen können bis 2020 weiter wie bisher EU-Mittel
aus Förderprogrammen beantragen.

- Die Schlussrechnung wird in Euro beglichen.

IRLAND UND NORDIRLAND:

- Großbritannien bekennt sich zur engen Kooperation zwischen seinem
Landesteil Nordirland und der Republik Irland.

- Großbritannien garantiert eine offene Grenze zwischen beiden Teilen
der Insel.

- Großbritannien will Grenzkontrollen durch ein Handelsabkommen mit
der EU vermeiden. Falls dies nicht gelingt, will es «besondere
Lösungen» vorschlagen.

- Gibt es darüber keine Einigung, verspricht Großbritannien die
«vollständige Angleichung» (full alignment) an die Regeln des
EU-Binnenmarkts, soweit dies nötig ist, um den gemeinsamen
Wirtschaftsraum auf der Insel und das Karfreitagsabkommen von 1998 zu
bewahren.

- Menschen in beiden Teilen können wählen, ob sie Bürger
Großbritanniens oder der Republik Irland sein wollen.