Hendricks will Glyphosat-Beschränkungen - Neuer Streit mit Schmidt?

12.12.2017 08:07

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dringt
vor Beratungen im Bundestag über das Pflanzengift Glyphosat erneut
auf nationale Einschränkungen für die Verwendung. «Auf jeden Fall
werden wir das soweit als eben möglich beschränken», sagte sie am
Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Nach der Verlängerung der
EU-Zulassung des Unkrautvernichters müssen Hersteller ab 16. Dezember
binnen drei Monaten eine Erneuerung ihrer Zulassung für Deutschland
beantragen. «Die Zulassung wird nur gegeben durch ein Amt, dass dem
Bundeslandwirtschaftsminister untersteht, aber im Einvernehmen mit
dem Umweltbundesamt», betonte Hendricks. «Das heißt, wir werden das
soweit als eben möglich beschränken.»

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte vor gut zwei Wochen gegen
Hendricks' Willen für die weitere EU-Zulassung des Unkrautgiftes
gestimmt. Er löste damit heftigen Streit in der derzeitigen großen
Koalition aus und belastete die Diskussion über ihre Fortsetzung.

Hendricks sagte, Ziel sei es, ganz aus der Nutzung von Glyphosat
auszusteigen. «Da brauchen wir vielleicht noch ein bisschen Vorlauf,
dass wir das wirklich in allen Regionen tatsächlich können, zum
Beispiel im Weinbau.»

Unterdessen droht bei einer weitereren EU-Abstimmung eventuell neuer
Streit zwischen beiden Ministern. Die Europäische Kommission will am
Dienstag und Mittwoch mit den EU-Mitgliedsstaaten über eine weitere
Beschränkung verschiedener Insektizide diskutieren. Die Kommission
schlage ein Verbot der Nutzung dieser Neonicotinoide im Freiland vor,
erläuterte Hendricks. «Da bin ich ganz dafür.» Sie habe Schmidt
gebeten, dem Vorschlag zu folgen. Sein Ministerium müsse dort
abstimmen. «Bis jetzt sind wir uns da noch nicht einig. Es kann sein,
dass wir uns nicht einig werden.» Dann müsste man sich enthalten. Und
das wirke wie ein Nein.