EU-Kommission will in Washington gegen Steuerreform protestieren

12.12.2017 17:56

Straßburg (dpa) - Die geplante US-Steuerreform trifft auch bei der
Europäischen Kommission auf Kritik. Wie Deutschland und vier weitere
EU-Länder warnte am Dienstag auch die Brüsseler Behörde vor negativen

Folgen. Der vorliegende Entwurf der US-Reform könnte zu unfairen
Handelspraktiken führen und gegen Abkommen zur Doppelbesteuerung
verstoßen, sagte Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen.

«Es besteht das Risiko, Handel und Investitionen zwischen unseren
beiden Volkswirtschaften zu beschädigen», fügte er hinzu. Die
EU-Kommission erwarte, dass jede US-Steuerreform nicht diskriminiere
und internationale Regeln einhalte. Man werde die US-Behörden
deswegen kontaktieren, sagte Katainen.

Am Montag hatten der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter
Altmaier (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien,
Italien und Spanien in einem Brief an US-Finanzminister Steven
Mnuchin ähnliche Bedenken vorgebracht. Manche der angedachten
Regelungen drohten gegen WTO-Regeln und die Absprachen der OECD im
Kampf gegen Gewinnverlagerung zu verstoßen, hieß es darin.

Sorge bereitet den Ministern unter anderem eine angedachte Steuer von
20 Prozent auf Zahlungen an Konzernteile außerhalb der USA. Damit
wollen die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten Tricksereien
erschweren, bei denen Firmen Teile ihres Geschäfts künstlich in
Steuerparadiese verlagern. Die europäischen Minister fürchten aber de
facto eine Diskriminierung nicht-amerikanischer Unternehmen und einen
Verstoß gegen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.